Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 157

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es mit dem, was Ihre Gebietskrankenkasse zahlt. Da geht Ihnen das Geimpfte auf, das verspreche ich Ihnen.

Da gibt es Gruppen – da gehören die öffentlich Bediensteten dazu, mit den verschie­denen KFAs, Wien ist da auch ein großartiges Beispiel –, die kein Arbeitsmarktrisiko haben, die auch tendenziell Berufe haben, die körperlich nicht so belastend sind, und die bilden dann eigene Versicherungsträger, die natürlich bessere Leistungen anbieten können, weil sie eine günstigere Risikogruppe haben.

Das müssen natürlich die normalen Versicherten querfinanzieren, weil alle, die arbeitslos werden, in der Krankenkasse sind und alle, die in privatwirtschaftlichen Be­trie­ben, Produktionsbetrieben mit großer Gefährdung körperlich belastenden Tätigkei­ten nachgehen, in der Gebietskrankenkasse sind.

Den Schmäh mit den 2 Prozent Verwaltungskosten kann man sich sonst wohin schmieren, denn so, wie die Gebietskrankenkassen ihre Verwaltungskosten rechnen, kommt jeder auf 2 Prozent. Es gibt ja die ausgelagerte Gesellschaft ITSV, die zählt natürlich nicht zu den Verwaltungskosten, weil diese ausgelagert ist. So einfach macht man das. Die lagern einfach irgendetwas, was sie haben, aus, und dann ist es weg. Das muss man gar nicht mehr zahlen. Weg!

Auch Abschreibungen werden in den Kassen nicht zu den Verwaltungskosten gezählt. Da könnte man eine lange Liste führen und man könnte einmal anschauen: Von wo weg rechne ich die Verwaltungskosten? Ich darf nämlich nicht alle Durchläufer in die Berechnungsgrundlage hineinzählen, denn dann blase ich die künstlich auf, und auf einmal sind die Verwaltungskosten anteilig kleiner. Tatsächlich sind sie natürlich gleich groß wie vorher.

Also ein wunderschönes Märchen, das Kollege Spindelberger da erzählt hat.

Ich hoffe, es schlafen alle gut weiter, denn dann bleiben die roten und die schwarzen Funktionäre in ihren Burgen geschützt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

16.37


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 


16.37.34

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir zuerst, dass ich die jungen Damen hier begrüße. Sie sind die Mitarbeiterinnen des Instituts für Arbeitsrecht der Uni Graz. Im Namen ihrer Chefin, unserer Beatrix Karl, darf ich sie recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Kassegger vorhin die Sozialpartner­schaft so kritisiert hat, dann ist das durchaus legitim, allerdings sollte man schon wissen, dass diese Sozialpartnerschaft im Interessenausgleich in diesem Lande Öster­reich großartige Verdienste gehabt hat und hat (Abg. Kassegger: Gehabt!) und auch in Zukunft haben wird, wenn man sich nicht nur bloß herstellt und sie kritisiert, sondern auch einen Beitrag dazu leistet, wie man diese großartigen Leistungen für die Zukunft auch sichern und der Zeit anpassen kann. Das sollten wir diskutieren, ja.

Ich sage auch dazu, eine Sozialpartnerschaft ist auch immer geprägt von den han­delnden Personen. Auch das sage ich sehr kritisch. Es könnte besser funktionieren, insbesondere mit dem Hecht im Karpfenteich, der Sozialpartnerschaft, mit dem Herrn Muhm, der in den letzten Jahren außer klassenkämpferischen Tönen nichts von sich gegeben hat, außer ideologischen Beiträgen nichts von sich gegeben hat. So kann, das sage ich ganz offen, diese Sozialpartnerschaft nicht funktionieren. Da gibt es dann


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