Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 169

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Ich weise den Antrag 1291/A(E) dem Verkehrsausschuss zu.

17.12.3117. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-237/1017 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung.

Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.

 


17.13.03

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass dieser Tagesordnungspunkt über­haupt im Plenum behandelt wird und nicht, wie so vieles, sein Ende in den Ausschüssen mittels Vertagung findet, ist den Grünen zu verdanken, die beantragt haben, dass das hier im Plenum behandelt wird. Das gibt mir jetzt Gelegenheit, etwas breiter auf diesen Bericht einzugehen. In diesem Bericht lesen wir natürlich – ich fasse das jetzt kurz zusammen –: Alles ist in Ordnung, die Umstände sind schwierig, wir haben Luft nach oben, wir werden uns sehr bemühen, und wir werden umgehend oder in kürzester Zeit beginnen, das anzugehen und zu verbessern!

Ich habe hier einen anderen Bericht, nämlich den Bericht der Europäischen Kom­mis­sion, den Länderbericht für Österreich 2016. Der spricht eine etwas andere Sprache, und ich möchte hier den einen oder anderen Punkt aus diesem Kommissionsbericht zitieren.

Einleitend spricht der Bericht davon, dass Österreich insgesamt bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2015 begrenzte Fortschritte erzielt hätte. – Also wenn man der Diplomatensprache mächtig ist, dann weiß man, was das sinngemäß heißt.

Erster Punkt des Kommissionsberichts: „Die Maßnahmen zur Finanzierung der Steuer­reform 2016 erbringen möglicherweise nicht die erwarteten Einnahmen, so dass die Einhaltung der haushaltspolitischen Bestimmungen gefährdet sein könnte.“

Das heißt auf Deutsch – und das werden wir dann im November sehen –, dass es wahrscheinlich so nicht halten wird, das Budget 2016, das ja sozusagen verschleiert wird mit dem Terminus „strukturelles Nulldefizit“, was auch immer das sein soll. Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Bei mir ergeben 72 Milliarden Einnahmen minus 77 Milliarden Ausgaben ein Defizit von 5 Milliarden. Das ist ja bereits beschlossen worden. Ich stelle die Hypothese auf und ich behaupte jetzt einmal – und wir werden dann sehen, wer recht hat –, das Budget wird selbst in dieser schlechten Form nicht halten. Es wird sich wahrscheinlich bei 6, 7, 8 Milliarden Defizit einpendeln, was immerhin 10 Prozent der Einnahmen ausmacht. Also die Relation zum BIP ist ja auch ein Kunstgriff, um sozusagen das prozentuelle Ausmaß kleiner darzustellen, als es eigentlich ist.

Zweitens: „Beim angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien ist Österreich auf einem guten Weg, während bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung […] noch große Anstrengungen erforderlich sind.“

Dritter Punkt, den die Kommission anmerkt – das ist für mich als Wirtschaftssprecher besonders bedeutend –:

 


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