„Die Gründung neuer Unternehmen wird durch hohen Verwaltungsaufwand und einen restriktiv regulierten Marktzugang gebremst.“
Da sind wir beim Dauerthema Gewerbeordnung, Vereinfachung der Gewerbeordnung. Aber es kommt sozusagen noch dicker:
„Rechtliche Hindernisse, Verwaltungsaufwand und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hemmen weiterhin in beträchtlichem Maße die Investitionsdynamik.“ – Das ist die Feststellung, die traurige Feststellung der Kommission.
Ein weiterer Punkt – eine Feststellung nicht von uns, sondern von der Kommission –:
„Die wirtschaftliche Entwicklung“ in Österreich „stagniert das vierte Jahr in Folge. […] Die Inlandsnachfrage ist durch eine nur schwache Zunahme von Verbrauch und Investitionstätigkeit geprägt […]“ – Also der Stillstand eigentlich in allen Bereichen. – „Die Wirtschaftstätigkeit ist in allen Sektoren weiterhin schwach. Die Inlandsnachfrage wird weitgehend durch Staatsausgaben vorangetrieben […] Die Außenhandelsbilanz ist nach wie vor positiv, wird jedoch deutlich vom Rückgang der Ausfuhren nach China und Russland“ – darauf komme ich noch zu sprechen – negativ „beeinflusst.“
Also durchaus kein Bericht der Europäischen Kommission, der Anlass zur Freude oder zur Zuversicht gibt.
Ich möchte noch den Bereich TTIP ansprechen, weil er auch im Bericht des Ministeriums enthalten ist. Dazu haben wir Freiheitliche einen klaren Standpunkt: Nicht mit uns, wir wollen insbesondere nicht die Schiedsgerichte! Sofern diese nicht herausverhandelt werden, gibt es keine Möglichkeit, unsere Zustimmung zu erlangen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Na ja, das ist eine Ansage!)
Ich habe auch persönlich die Erfahrung gemacht, was die Transparenz dieses Prozesses betrifft, und ich habe das auch schon mehrmals angemerkt: Rein vom Systemischen her sind die Europäer im Nachteil. Den Europäern und uns Abgeordneten ist es nicht erlaubt, beim Studium dieser durchaus hochkomplexen Vertragstexte Experten beizuziehen, wohingegen der amerikanischen Seite das sehr wohl erlaubt ist. – Also was wird dann am Ende vom Ergebnis her herauskommen, wer wird da besser fahren?
Sie haben mich auch nach wie vor noch nicht davon überzeugt, dass es positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in Europa oder in Österreich geben wird. Sie haben mich auch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass es positive Effekte auf klein- und mittelständische Unternehmen geben wird. Meine Hypothese ist: Das ist ein Vertragswerk, gemacht von internationalen Konzernen für internationale Konzerne! Ich bin gerne bereit, mich von Ihnen argumentativ eines Besseren belehren zu lassen, bin aber eher skeptisch, dass Ihnen das gelingen wird.
Sie haben mich auch nicht davon überzeugt, dass es keine negativen Effekte auf europäische Standards, insbesondere im Arbeitsrecht, aber auch im ganzen Bereich der Nahrungsmittelindustrie geben wird. Und Sie haben mich auch nicht überzeugt, dass das, was wir mühsam jetzt im Bereich des Vergaberechts im Rahmen des Bestbieterprinzips erreicht haben, nicht massiv durch diese völlige Öffnung, die da stattfinden würde, gefährdet wäre.
Also eine ganze Litanei an Punkten, die zum jetzigen Zeitpunkt ein ganz klares „Nein“ der FPÖ zu diesem Vertragswerk ergeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gehe auf die Russlandsanktionen nur ganz kurz ein. Da ist der Stand der Dinge der, dass sich auch nichts bewegt. Der Herr Vizekanzler war zwar auf Besuchsreise in Moskau und hat artikuliert, dass er eine sehr kritische Meinung zu diesem Thema hat, in Wahrheit gibt es aber aufseiten der Republik Österreich niemanden, der einmal klar und deutlich auf Ebene der Europäischen Union artikuliert, dass wir diese Sanktionen
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