Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 171

für nicht zielführend halten und die sofortige Beendigung dieser Sanktionen fordern. Das findet einfach nicht statt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein allgemeiner Satz noch zum Schluss: Meines Erachtens besteht ja Politik in der Fähigkeit – und das ist auch die Verantwortung der Politik –, Effekte und zukünftige Wirkungen vorab richtig einschätzen zu können, dann eine Entscheidung zu treffen und diese Entscheidung entsprechend umzusetzen. Das gilt für die Russland-Sank­tionen genauso wie für TTIP, für die Migration, für den Arbeitsmarkt – ich kann mich noch daran erinnern, wie wir darauf hingewiesen haben, welche Effekte es haben wird, wenn wir den Arbeitsmarkt für Bulgarien, für Rumänien et cetera öffnen –, und das gilt für das Bundesheer, wo wir darauf hingewiesen haben, welche Krisensituationen es geben wird, wenn wir das Bundesheer zu Tode sparen.

Diese Fähigkeit muss man also haben – und am Ende gilt dann der Spruch: Ob du recht hast oder nicht, das zeigt dir dann das Licht! – Bei den Freiheitlichen ist in den letzten 15 Jahren auffällig, dass sehr oft das Licht gebrannt hat; bei der Regierung war es die letzten zehn Jahre ziemlich dunkel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

17.20.56

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben im letzten Wirt­schaftsausschuss TTIP sehr positiv dargestellt. Sie haben gemeint, es werden dann unzählige Arbeitsplätze geschaffen und die Exportquote in Richtung der USA wird jetzt maßgeblich in die Höhe schnellen.

Es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern, wenn ich sage, wir teilen diese Ihre Auffassung nicht – dies auch deshalb nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, weil die Exporte zum jetzigen Zeitpunkt selbst ohne dieses Handelsüberein­kommen sehr gut unterwegs sind. Allein im Jahr 2014 gab es eine Steigerung der Exporte in die USA von 10 Prozent, 2015 waren es 17 Prozent. Also trotz der angeb­lichen Hemmnisse für den Handel findet das statt und ist unsere Wirtschaft sehr erfolgreich in den USA unterwegs.

Jetzt zu den Verhandlungen: Wir sehen auch die Verhandlungen wirklich sehr kritisch, und was da abläuft, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist in Wirklichkeit eine Zumutung. Wir sehen, dass die betroffenen Menschen ausgeschlossen sind: Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer, Konsumentinnen und Konsumenten können am Verhandlungsprozess absolut nicht teilnehmen, und der Datenraum, der schon angesprochen worden ist, ist wirklich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist in Wahrheit eine Verlegenheitslösung, mit der man mit allen Mitteln versucht, es so schwer wie möglich zu machen, zu Informationen zu kommen.

Diesbezüglich sage ich auch ganz offen: Das ist einer Demokratie und eines demokratischen Prozesses, der hier stattfindet, unwürdig! (Beifall der Abg. Ecker.) Daher glaube ich, dass die Bevölkerung in Österreich auch deshalb so negativ darüber denkt, meine sehr geschätzten Damen und Herren (Beifall und Bravoruf des Abg. Kogler sowie Beifall bei der SPÖ), und da wird die Frau Malmström noch einige Male nach Österreich kommen müssen, um hier einen Meinungsumschwung herbeizu­führen.

Wir glauben einfach, dass TTIP ein Deregulierungsabkommen ist. Wo bleibt da der Arbeitnehmerschutz? Wo bleiben da die Arbeitnehmerrechte? Wo bleiben da die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten? Herr Präsident Schultes, mich wundert es, dass du bei dem, was da auf uns zukommt, noch immer so ruhig auf dem