Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 172

Sessel sitzt. Aber vielleicht wirst du später etwas dazu sagen. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Eigene Schiedsgerichte würde bedeuten, dass die multinationalen Konzerne eine Privatjustiz bekämen, was wir natürlich massiv ablehnen. Wir sind ja keine Bananenrepublik (Abg. Kickl: Na, na, na! Eklat im Nationalrat!), meine sehr geschätzten Damen und Herren, sondern wir haben ein sehr hoch entwickeltes Justizsystem, und da brauchen wir nicht eigene Gerichtsbarkeiten.

Meine Damen und Herren, ich habe vor ein paar Wochen einen Kollegen aus Amerika hier gehabt, und der hat uns erklärt, was damals ablief, als NAFTA ins Leben gerufen wurde und als NAFTA eingestellt wurde. Na, die haben ganz schön aus der Wäsche geschaut, meine Damen und Herren! 1994 hat man den Kolleginnen und Kollegen sehr viel versprochen: 200 000 Arbeitsplätze zusätzlich pro Jahr! Gekommen ist es völlig anders: 600 000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen! Ich will das nur als ein Beispiel hier ansprechen.

Alles, was jetzt auf dem Tisch liegt, meine Damen und Herren, alles, in das wir jetzt Einsicht nehmen können, würde uns eine Zustimmung niemals ins Auge fassen lassen. Ich sage Ihnen auch, dass es einen Entschließungsantrag gibt, in dem die Voraus­setzungen festgehalten wurden, deren Erfüllung wir fordern. Soweit ich zum jetzigen Zeitpunkt weiß, finden die Punkte, die wir im Entschließungsantrag festgehalten haben, in keiner Weise einen Widerhall.

Aber lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. – Die europäische Stahlindustrie ist zurzeit massiv in der Krise, und wir wissen ja, dass Stahl aus China Österreich beziehungsweise Europa überschwemmt. Die Auswirkungen sind massiv spürbar – in England sind bereits 5 000 Arbeitnehmer aus der Stahlindustrie ausge­schieden, gekündigt worden; sie verlieren ihre Arbeitsplätze –, obwohl es, wie wir sagen müssen, in den letzten Jahren große Strukturänderungen und Anpassungen gegeben hat. Allein bei den ursprünglich 380 000 Beschäftigten in der Stahlindustrie sind fast 80 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Das heißt, da hat sich einiges getan.

Am 15. Februar hat es eine Großdemonstration von StahlarbeiterInnen gegeben. Dort wurden zwei wichtige Aussagen getroffen beziehungsweise Forderungen artikuliert. Nämlich: Einerseits darf es keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben – China ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht soweit, dass die Kriterien erfüllt werden –, und vor allen Dingen ist es um Strafzölle gegangen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wir wissen ja, dass die EU einzelne Stahlprodukte, die aus China kommen, mit Strafzöllen in Höhe von 13 Prozent bis 16 Prozent belegt. Das ist aber ebenfalls wieder bloß ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist eindeutig zu wenig! Da sind die Ameri­kaner schon ein bisschen härter: Die verlangen 265 Prozent Strafzoll, meine Damen und Herren, und damit findet dann wirklich ein Wettbewerb statt, bei dem es nicht mehr so einfach möglich ist, dass billiger Stahl sozusagen das Land überschwemmt.

Ich habe heute Mittag eine Presseaussendung der Kommission mitbekommen – ich weiß nicht, ob die schon alle gesehen haben –, und die beschäftigt sich mit Maß­nahmen, durch die dieser Markt einfach besser bearbeitet werden kann und vor allen Dingen geschützt wird. Die Europäische Kommission meint Folgendes – ich zitiere –:

„Es ist höchste Zeit, Worten auch Taten folgen zu lassen: Eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2013 zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch die beiden Mitgesetzgeber ist von entscheidender Bedeutung“.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister ist heute leider nicht hier, aber ich fordere von dieser Stelle aus unseren Bundesminister, Herrn Mitter-