Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 173

lehner, ganz deutlich auf, diesbezüglich umzudenken: Er hat letztes Mal mit ein paar anderen Ländern gegen diesen Kommissionsvorschlag gestimmt, und ich glaube, da muss man Flagge zeigen, damit die rund 18 000 bis 20 000 Arbeitsplätze, die wir in Österreich noch in der Stahlindustrie haben, auch langfristig erhalten bleiben.

Ich glaube, wenn es uns gelingt, diesen Konsens zustande zu bringen, dann können wir uns wirklich gemeinsam vor die arbeitenden Menschen in der Stahlindustrie stel­len. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.27.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Guten Tag, Herr Staats­sekretär! Der Vorhabensbericht der Union umfasst ein breites Spektrum. Das Über­schneidende bei den Ausführungen der beiden Vorredner war das Thema TTIP – wir sollten dann noch CETA hinzufügen; ich wollte tatsächlich die Gelegenheit dazu nutzen. Herr Staatssekretär, Sie haben ja, wie mir berichtet wurde, im Wirtschafts­ausschuss schon ein bisschen dazu Stellung genommen.

Jetzt aber zum wirklichen Ernst der Sache: Wir müssen leider – ich muss fast „leider“ sagen – immer noch bei der angesprochenen Transparenzfrage bleiben, und ich schließe mich an dieser Stelle der aufrichtigen linken Rede eines Sozialdemokraten – in Klammern: will extra im Protokoll vermerkt werden – an. (Heiterkeit der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Worum geht es? – Ich will jetzt dem österreichischen Ministerium und dem Präsidium des Nationalrates überhaupt keinen Vorwurf machen entlang der Argumentation – momentan ist es eine Argumentation –, die da so lautet. Mittlerweile gibt es diese Leseräume – so weit, so gut, so schlecht; eher schlecht.

Warum? – Wie die Präsidialkonferenz richtig bemerkt hat, haben wir hier in Österreich dank dem Verhandlungsgeschick mehrerer Fraktionen wesentlich weitere EU-Infor­mationsrechte. Dass diese Dokumente, um die es hier geht, auch die konsolidierten Texte, als EU-relevante Dokumente zu klassifizieren sind, wäre auch klar. Allein, dem steht die Vereinbarung – die an der Stelle jetzt einmal behauptete Vereinbarung, da kommt dann nämlich die Pointe ins Spiel – der Kommission mit den Vereinigten Staaten entgegen.

Wie geht das nun? Eigentlich hätten wir – alle Abgeordnete hier! – verfassungs­rechtlich die Möglichkeit und die Berechtigung, diese Dokumente einzusehen auf entsprechender Vertraulichkeitsbasis, aber mit der Behandlungsform, dass Mitarbeiter dazukommen können. Wahrscheinlich könnten wir auch Experten nominieren bezie­hungsweise sind ja die Mitarbeiter teilweise Experten, und das wäre eine ganz andere Handhabe und wir hätten nicht die Restriktionen, die – jetzt einmal behaupteterweise – angeblich von den USA ausgehen und gerade noch diese Leseräume im Ministerium ermöglichen.

Nehmen wir es halt einmal zur Kenntnis! Es gibt ja tatsächlich Verfassungsrechtler, die meinen, wäre das ein Staatsvertrag, würde das unser Verfassungsrecht brechen. – Selbst wenn es so wäre, bleibt die Frage, was es mit diesem Staatsvertrag auf sich hat. Alles, was wir sehen oder wissen, sind indirekte Hinweise auf dieses angebliche Abkommen.

Aus meiner Sicht ist das der erste geheime Staatsvertrag der Welt, auf den Sie sich in Ihren Einschränkungsvornahmen berufen, die da ja massiv vorherrschen. Vergleicht man das im Wirtschaftsministerium, was aufgrund der Kommission und der USA-Ver-