Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 176

derungen dort zeigen, dass die Wirtschaft gut arbeitet, dass sie gut läuft – trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller oft überflüssigen verwaltungsmäßigen Behinderungen.

Tatsache ist, wir sind nicht so schlecht unterwegs, und Tatsache ist aber auch, dass wir jeden Tag besser werden wollen. Europa bietet da ein breites Spektrum an Bemü-hungen, das wir beurteilen sollen. Ein Teil davon sind Handelsvereinbarungen, die Europa mit verschiedenen Nationen dieser Welt trifft, treffen muss, weil Welthan­delsvereinbarungen, die ursprünglich die Dinge für alle regeln sollten, in Wirklichkeit immer schmäler geworden sind, in Nairobi vergangenen Dezember abgeschlossen wurden, vieles geregelt, aber noch viel mehr Fragen offen gelassen haben.

Europa erlebt, dass Amerika mit den pazifischen Ländern sehr, sehr umfassende Abkommen trifft, und wir sehen, dass wir in eine gewisse Schieflage kommen, vielleicht sogar ins Hintertreffen geraten, wenn wir zusehen, wie sich Amerika mit den pazifi­schen Ländern immer stärker weiterentwickelt und wir bei unserem schwierigen Umfeld erkennen müssen – Russland auf der einen Seite, Nordafrika auf der anderen Seite, und ich erwähne da auch den Nahen Osten –, dass wir irgendwie doch nicht die starken Wirtschaftspartner in der Umgebung haben.

Tatsache ist, Europa verhandelt mit vielen Ländern dieser Welt. Tatsache ist, Europa verhandelt auf europäischen Wunsch mit den US-Amerikanern das TTIP-Abkommen, und das Spannende ist, dass dieses Abkommen von Parteien hier im Hohen Haus, aber zum Teil auch in der Öffentlichkeit sehr, sehr kritisch gesehen wird.

Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin auch sehr kritisch, aber ich bin dort kritisch, wo es in den Verhandlungen Sinn macht und wo man Themen unterbringen kann, denn dort geht es darum, für Österreich ein gutes Ergebnis zu erzielen. Es geht nicht so sehr darum, dass wir heute Öffentlichkeit machen, sondern es geht darum, Fakten zu verändern. Das betrachte ich als ganz interessante Aufgabe.

An unsere Zuseher vor den Bildschirmen: Sie erleben heute von dem einen und dem anderen viel Theaterdonner. Ich kann Ihnen berichten, ich bin sehr oft bei diversen Gesprächen mit Persönlichkeiten, die in den Verhandlungen unmittelbar dabei sind, zu denen auch Abgeordnete eingeladen werden – der eine oder andere aus dem Haus kommt, aber nicht allzu viele –, um dort ihre Fragen zu stellen.

Ich darf Ihnen berichten, die meisten fragen ohnehin ganz vernünftig, und die Ant­worten, die sie bekommen, sind oft erstaunlich, weil wir sehen, dass die Verhandler auf europäischer Ebene unsere Vorgaben, die Bedenken unserer Regierungs­mit­glieder, die Vorgaben des Herrn Bundeskanzlers sehr ernst nehmen und in Verhand-lungen berücksichtigen.

Schließlich hat unser Bundeskanzler in mehreren europäischen Beschlüssen diese Verhandlungen gutgeheißen, den Fortgang betrieben, und er wird sich, so denke ich, auch eisern an die Vorgaben halten, die wir ihm mitgegeben haben. – Wir haben ja auch einen gemeinsamen Beschluss im Parlament dazu gefasst.

An die Kollegen, die jetzt ein bisschen ängstlich wirken: Herr Kollege Wimmer, nicht so vibrieren, das wird schon gut gehen, denn Ihr Bundeskanzler steht ja dafür – mein Bun­deskanzler ist er übrigens auch –, und daher denke ich mir, es wird schon funktio­nieren. Wir brauchen uns nicht zu fürchten, wir müssen uns daran halten, was wir uns selbst vorgenommen haben, und da sollten wir uns so weit vertrauen, dass wir die Dinge dann, wenn es darauf ankommt, ehrlich angehen.

Viel mehr Sorgen als diese Zukunftsprojekte machen mir die aktuellen Dinge. Die Euro­päische Union hat im letzten Herbst ihre Verhandlungsstrategien für alle Han­delsabkommen neu definiert. Mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, Berücksichti­gung der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung sind jetzt Themen. In den alten