Es kann, wie gesagt, nicht sein, dass da völkerrechtliche Vereinbarungen ausgerufen werden, diese jedoch nicht greifbar, ja nicht einmal spürbar sind – außer, was die Auswirkungen anlangt. Das ist ja ein Rückschritt der Sonderklasse, was rechtstaatliche Prinzipien betrifft, auch wenn es internationales Recht wäre; momentan wissen wir das ja nicht.
Da können Sie jetzt anständig zur Aufklärung beitragen, ich hoffe, Sie haben sich ausführlich vorbereitet – und dann schauen wir weiter! Weiter will ich dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.
Investitionsschutz ist ein altes Thema, jetzt kommt es im neuen Kleid daher. Konzern-privilegien bleiben an verschiedenen Stellen, deshalb bleibt auch unsere Skepsis.
Die wirkliche Frage werden wir bald einmal im Haus haben, wie es sich jetzt darstellt. Es scheint so zu sein, dass das Kanada-Abkommen mit dem angeblich so neuen Investitionsschutz demnächst hier im Haus vorliegen wird – und dann heißt es ja, viel, viel früher Farbe bekennen, Kollege Wimmer von der SPÖ, als Sie vielleicht geglaubt haben, denn mit dieser Rede hier und heute, die unseren oppositionellen Respekt verdient hat, haben Sie die Fallhöhe nämlich relativ hoch gelegt.
Ich hoffe, dass wir uns wenigstens einmal auf den Bundeskanzler verlassen können (He-Rufe bei der SPÖ), denn sonst wäre diese Fallhöhe-Erhöhung ja nicht sehr schlau, eben ein paar Monate, bevor es darauf ankommt. Was diese Ihre Kernkompetenz des Umfallens betrifft, müssen sie noch ein bisschen daran arbeiten, da könnten Sie ein bisschen nachlassen. Ich nehme das aber ernst, was Sie da sagen – und dann können wir ja frohen Mutes sein, dass das CETA-Abkommen nicht so ohne Weiteres am österreichischen Parlament vorbeikommt.
Bei dieser Gelegenheit kann man ja noch darauf hinweisen, auch den Herrn Außenminister, der ja jetzt ohnehin überall so viel Furore macht, der könnte sich ja dann auch noch nützlich machen (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass er nämlich im Rat darauf drängt, dass das Ganze erstens ein gemischtes Abkommen ist, denn das ist die Voraussetzung, dass wir hier abstimmen dürfen, und dass es zweitens, wenn es ein gemischtes Abkommen ist, zu keiner vorläufigen Anwendung kommt.
Mit dieser bösen Aussicht möchte ich schließen: Es droht nämlich, dass wir uns überall durchsetzen, aber Frau Malmström schon den nächsten Schmäh einprogrammiert hat, nämlich zu sagen, es dürfen in den nationalen Parlamenten zwar die Abgeordneten alle abstimmen, aber das Abkommen findet vorläufig Anwendung. Das macht dann die Abstimmung hier herinnen schwieriger – und die Fallhöhe für den Bundeskanzler ist wieder ein bisschen reduziert.
Das wollen wir nicht. Wir wollen ein gescheites CETA-Abkommen, wir wollen eine brauchbare TTIP-Regelung, die aber so nicht brauchbar ist. Jedenfalls wird da irgendwann einmal Farbe zu bekennen sein. (Beifall bei den Grünen.)
17.36
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorhabensbericht der Europäischen Union für das kommende Jahr zum Thema Wirtschaft ist Thema dieses Verhandlungspunktes. Wir sehen, dass sich Österreich im europäischen Umfeld, aber auch angesichts der sehr angespannten Wirtschaftssituation wirklich gut schlägt. Unsere Wirtschaftstreibenden, die Mitarbeiter, die Landwirtschaft, wir alle miteinander, das innovative Potenzial unseres Landes sind also erfolgreich unterwegs. Auch wenn man es nur so nebenbei zugibt: Exportsteigerungen da, Verän-
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