Abkommen ist das noch nicht berücksichtigt. Ein altes Abkommen betrifft Peru, ein altes Abkommen betrifft die Ukraine, es wurde erst mit 1. Jänner in Kraft gesetzt.
Ich muss Ihnen sagen, ich bin da ganz unzufrieden. In diesem großen Abkommen, das ein vertieftes Assoziierungsabkommen ist – freier Handel mit der Ukraine, der Ukraine mit Europa –, stehen etliche Punkte, die mir gar nicht gefallen. Einiges ist möglich, die Veterinärabkommen bedeuten, dass Lebensmittel aus der Ukraine technisch in Ordnung sein müssen. Was nicht drinsteht, sind Fragen, die uns in Österreich sehr wichtig sind, Tierwohl zum Beispiel. Bei uns gibt es kein Hendl mehr in einem Käfig. (Abg. Kogler: Richtig!) Bei uns gibt es kein Schwein mehr in einem Koben. (Abg. Kogler: Aber wir subventionieren!) Bei uns werden die Tiere so gehalten, wie wir das in unserer Ethik verantworten wollen – gemeinsam haben wir das auch beschlossen.
In der Ukraine gilt das alles nicht. Und da muss man noch dazusagen, dass dort große Investitionen mit europäischem Geld getätigt wurden, und das kommt zu uns auf den Markt. (Abg. Kogler: Da haben Sie völlig recht!) Das bereitet mir Sorgen.
Ich sage ganz ehrlich, für diese Themen sollten wir uns selbst und sehr genau überlegen, ob das alles passt. Ich zum Beispiel wäre der Meinung, jeder Österreicher sollte wissen, wo das, was bei ihm auf dem Teller liegt, auch wirklich produziert wurde. (Demonstrativer Beifall des Abg. Steinbichler.)
Daher bin ich der Meinung, dass wir durchaus gemeinsam daran arbeiten und sehr viel Wert darauf legen sollten, überall dort, wo wir es uns nicht selbst bestellen, überall dort, wo uns ein anderer das Menü vorsetzt – vielleicht im Spital, in der Schule, in der Werksverpflegung oder hier im Parlament zum Beispiel –, zu wissen, woher das Schnitzel ist, woher die Eier sind. Ich möchte, ehrlich gesagt, nicht wissen, dass das Hendl, das wir essen, zu billigsten Preisen in der Ukraine produziert wurde und bei uns einem Bauern die Lebenschance wegnimmt.
Deswegen sind die Handelsabkommen wichtig, aber wie wir damit umgehen, das ist entscheidend. (Abg. Steinbichler: Ändern!) Ich bitte Sie darum: Bleiben wir wach, träumen wir nicht von irgendwelchen Dingen, die wir noch regeln können! Schauen wir, dass wir das, was wir schon haben, ordentlich leben! Da haben wir noch einige Themen in diesem Haus zu diskutieren.
Jedenfalls eines ist sicher: Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich gut. Wir können es! Wir können stolz auf unsere Wirtschaftstreibenden sein. Österreich kann es einfach! Das ist gut; der Export ist der Leistungsbeweis. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
17.43
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Schultes, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, Österreich schlägt sich in einem schwierigen Umfeld sehr gut, dann sage ich Ihnen, Sie sollten nicht das Vorwort des Bundesministers zum EU-Bericht lesen, sondern den EU-Bericht selbst! Ich weiß nicht, wo Sie das letzte halbe Jahr waren. Wir fallen in allen Rankings zurück, wir verlieren, wir sind im Wirtschaftswachstum unter dem EU-Schnitt, und Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir schlagen uns im schwierigen Umfeld sehr gut.
Wissen Sie, das Vorwort des Herrn Bundesministers hat sich schon lange überholt. Da steht auch geschrieben, dass laut Prognosen von WIFO und IHS Österreich im Jahr 2016 wesentlich stärker wachsen wird. Die APA schreibt in einer Aussendung vom 10. Februar, dass die heimische Wirtschaft im letzten Jahr mit 0,9 Prozent nur
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