mäßig gewachsen ist und im heurigen Jahr weiter zurückfallen wird, vor allen Dingen im Bereich Tourismus und in ähnlichen anderen Dingen mehr, woran Sie schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wissen Sie, die letzten neun Monate war offensichtlich die ganze Bundesregierung nur damit beschäftigt, sich mit der Asylproblematik auseinanderzusetzen, wobei sie einen Crash nach dem anderen baut, wobei sie nicht vorwärtskommt und jetzt unsere Ideen ausgräbt, obwohl das Problem bereits im Land ist – das hätte sie vorher machen müssen –, und sie deckt damit alle anderen Themenbereiche in dieser Republik zu.
Wir haben Baustellen en masse, Sie können schauen, wohin Sie wollen. Ich bin den Grünen dankbar, dass dieser Wirtschaftsbericht heute im Plenum behandelt wird, damit man endlich einmal auch auf andere Baustellen eingehen kann, die ebenfalls wichtig sind – nicht nur die Asylproblematik ist es. Wenn die Wirtschaft nämlich nicht funktioniert, dann können Sie sich das Geld, das Sie für die Asylproblematik brauchen, irgendwoher holen – Sie wissen bloß noch nicht woher.
Ich sage Ihnen, wir haben den höchsten Verschuldungsstand in der Zweiten Republik, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, und wir haben eine stagnierende bis fallende Wirtschaftsleistung. Und das alles decken Sie seit Monaten zu! Es interessiert offensichtlich niemanden, offensichtlich auch Sie in der Bundesregierung nicht.
Herr Staatssekretär Mahrer, Sie sind zuständig für Wirtschaft und Wissenschaft. Ich glaube, es genügt schon, wenn sich der Herr Bundeskanzler, die Frau Innenministerin und der Herr Verteidigungsminister mit der Asylproblematik herumschlagen, es müssen nicht alle Ressorts in dieser Regierung mit diesem Thema befasst werden. Sie sollten sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft endlich in Schwung zu bringen und diese Baustelle endlich aufzuräumen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe es erwähnt, in allen Rankings fallen wir zurück. Ich war bei einer interparlamentarischen Sitzung im EU-Parlament – es waren mit Ausnahme der NEOS alle österreichischen Parteien vertreten –, und es ist auch um das Thema Wirtschaft gegangen. Das Einzige, was der EU dazu einfällt, ist, dass man sich auf diesen Juncker-Plan stützt. Jetzt ist das große Allheilmittel, die Wirtschaft in Gang zu bringen, dieser Juncker-Plan, wonach ein Fonds von 21 Milliarden € in Summe 315 Milliarden € das in den nächsten drei Jahren in Bewegung setzen sollte; das sind überwiegend Großprojekte, Infrastrukturprojekte und andere Dinge mehr. Das ist gut und richtig.
Offensichtlich wissen aber alle miteinander nicht – und vor allen Dingen Sie in Österreich nicht –, dass die österreichische Wirtschaft nicht nur aus Großbetrieben besteht. Die österreichische Wirtschaft besteht zu über 90 Prozent aus sogenannten Klein- und Mittelbetrieben, und dafür wird gar nichts gemacht. Die EU sagt dazu: Jawohl, wir werden auch die KMU unterstützen, wir schauen, dass dort Projekte förderungswürdig werden.
Ich habe es Ihnen im Ausschuss erklärt, Herr Staatssekretär, die aws ist ja eine gute Einrichtung, die aws vergibt aber keine Förderungen, die aws prüft Projekte auf Herz und Nieren und sagt dann: Jawohl, das Projekt ist von uns unterstützenswert, wir übernehmen 80 Prozent der Haftung für dieses Projekt. – Dann geht derjenige, der angesucht hat, zu seiner Hausbank, denn die wäre verpflichtet, das Ganze abzuwickeln, und dann sagt die Hausbank: Jawohl, alles schön, gut und recht, die aws übernimmt 80 Prozent der Haftungen, aber für die 20 Prozent Haftung stehen wir nicht gerade; bring du Sicherheiten! Hast du ein Haus, hast du ein Grundstück oder was auch immer mehr? – Und dann funktioniert es nicht mehr.
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