Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 179

Wissen Sie, wenn ein junger Studienabgänger eine gute Idee hat, ein Geschäftsmodell vorlegt, das von aws auf Herz und Nieren geprüft wird – die machen das ja nicht aus Jux und Tollerei, die prüfen das wirklich, und das ist in Ordnung so –, dann ist man nicht in der Lage, diese 20 Prozent seitens der Banken aufzubringen, auf Eigenregie dort Haftung zu übernehmen.

Sie stellen sich hin und sagen, die Kreditklemme gibt es nicht. Sie gehen sogar so weit, dass Sie sagen, die Nachfrage ist nicht vorhanden. Wissen Sie, Herr Staatssekretär, das ist ein Witz! Die Nachfrage ist sehr wohl vorhanden, die Kreditklemme gibt es nach wie vor. Sie schützen Großkonzerne, Sie schützen Banken, Sie schützen genau das Klientel, für das Sie immer eintreten. Für Klein- und Mittelbetriebe haben Sie nichts, aber absolut gar nichts übrig! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter: Es gibt eine Umfrage, die der ORF vor Kurzem veröffentlicht hat, und zwar eine Umfrage unter Unternehmen. – 64 Prozent der Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie. Sie tun nichts, seit Jahren! 50 Prozent der Unter­nehmer leiden unter den zu hohen Lohnnebenkosten, 40 Prozent unter der Steuer­belas­tung und so weiter. Und was passiert? – Gar nichts. Der Herr Wirtschaftsminister verspricht uns seit Jahren, die Gewerbeordnung zu entrümpeln. Er verspricht uns seit Jahren, dass Betriebsübergaben vereinfacht werden. Wir haben in den nächsten Jahren zirka 60 000 Betriebe, die vor einer Übergabe stehen, davon sind 80 Prozent Familienbetriebe. Sie belasten die neuen Unternehmer, die jungen Unternehmer damit, dass Sie ihnen neue Betriebsanlagengenehmigungen auf den Hals hetzen, die Millionen von Euro an Investitionen erfordern. Das heißt, sie müssen unheimlich viel Geld in die Hand nehmen, das sie von der Bank ohne Sicherstellung nicht bekommen, um überhaupt in der Lage zu sein, erstmals einen Euro zu verdienen; und diesen nehmen Sie ihnen dann noch zu 80 Prozent weg. – Na, gratuliere! Sie tun in all diesen Bereichen nichts!

Das Nächste: Fachkräftemangel, Jugendarbeitslosigkeit. Sie reden jetzt von einer Aus­bildungsgarantie, was ja von der Idee her sehr gut wäre. Ich bin gespannt, wie Sie es umsetzen. Wenn Sie den Irrweg der ÜLAs weiter beschreiten wollen und noch verstär­ken wollen, dann sage ich Ihnen nur eines: Schon damals haben über die ÜLAs sowohl die Arbeiterkammer als auch die Industriellenvereinigung und etliche andere Institu­tionen gesagt, sie sind ineffizient, sie sind viel zu teuer, die Drop-out-Quote ist zu hoch.

Das sind Ihre Vorstellungen von Wirtschaftspolitik, in deren Zuge die Klein- und Mittel­betriebe in Zukunft in Österreich dafür sorgen sollen, dass Sie genug Steuereinnahmen haben, um sie dementsprechend sinnlos wieder auszugeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

17.51.25

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich versuche heute, konstruktiv zu sein. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Es wird uns ja nachgesagt, dass wir das nicht mehr sind. Wir behandeln heute den Bericht über den Juncker-Plan beziehungsweise den Verwaltungsbereich Wirtschaft in der Jahresvorschau.

Ich kann dem Kollegen Themessl inhaltlich größtenteils zustimmen. Worum es wirklich geht, ist ein Bürokratieabbau und darum, hierbei auch konstruktiv zu sein. Wir haben uns naturgemäß etwas einfallen lassen. Aber eingangs möchte ich, wenn wir schon über die Europäische Union sprechen und wenn wir auch darüber sprechen, wie wir