uns verhalten – von der FPÖ bin ich es gewohnt, dass sie gegen die EU spricht –, über das Wording im Wirtschaftsausschuss sprechen.
Lieber Herr Staatssekretär, zu Ihrem Wording oder dem Wording des Vizekanzlers: Sie sprechen immer von der EU – ich glaube, da müsste jetzt der Weltraumsprecher Niko Alm hier am Rednerpult stehen –, denn Sie sprechen irgendwie so, als sei die EU ein Meteorit, der auf uns zufliegt, und wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Wir alle sind die Europäische Union (Abg. Kogler: Jawohl!), und wir sollten proaktiv darin mitgestalten können und sie nicht so sehen, als wäre sie ein Meteorit. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Das sollte uns bewusst sein, dass wir mitgestalten können und mitgestalten sollten, und man sollte nicht immer die Ausrede verwenden: Ja, das war die EU, wir können nichts dafür, jetzt haben wir Gold-plating und hin und her, und wir setzen das alles durch, wie es uns die EU vorgibt. Da sind wir Weltmeister. Da sind wir die Besten, anstatt uns im Vorfeld dafür einzusetzen – und das wird dann der übernächste Tagesordnungspunkt auch noch zeigen –, dass das alles für unsere Unternehmen nicht so schlimm wird.
Ich habe zum Inhalt einen konstruktiven Vorschlag. Und das hat Kollege Themessl auch gesagt, wenn wir bei den Rankings zurückfallen, dann hören wir immer von der Regierung, dass wir alles schlechtreden und dass alles so schlimm dargestellt wird, weil es ja doch nicht so schlimm ist. – Nein, es ist genau das Gegenteil. Was wir nämlich tun und was wir immer von der Regierung suggeriert bekommen, ist, dass wir uns am Nächstbesten und am Nächstschlechtesten und nicht am überhaupt Besten orientieren. Und das sollten wir wieder tun! Zu dieser Gesinnung sollten wir wieder kommen und nicht immer alles schönreden, nämlich die Rankings. Die Realität zeigt andere Punkte auf.
Nun zum Inhalt, und in dieser Hinsicht möchte ich auch noch aus dem Regierungsprogramm zitieren:
„‚One in – one out‘-Regelung: für jedes neue Gesetz, oder jede neue Verordnung, wird angestrebt, dass ein bereits bestehendes Gesetz oder bestehende Verordnung in vergleichbarem Ausmaß entfällt. Das Ergebnis einer derartigen Prüfung ist im Vorblatt darzustellen“.
Das steht im Regierungsprogramm. Und wissen Sie, wie es die Besten machen? – Großbritannien hat 2011 diese Regelung in Kraft gesetzt. Sie haben sogar 2013 noch einmal nachgebessert. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Sie haben insofern nachgebessert, dass es heißt: One in, Two out. Und es hat mindestens 3 Milliarden Pfund Einsparungen für die Unternehmen in diesem Land gebracht. (Beifall bei den NEOS.)
Warum setzt ihr das nicht ein? Warum sind das wieder nur Phrasen, genauso wie die Reform der Gewerbeordnung oder wie beim Bürokratieabbau? – Es sind Phrasen, Phrasen, Phrasen! Holzt die Gewerbeordnung aus! Macht die Bürokratie einfacher, dann ist den Unternehmen geholfen!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – One out
Der Nationalrat wolle beschließen:
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