Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 182

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert in Zukunft darauf zu achten, dass bei jedem neuen Gesetz oder Verordnung ein bereits bestehendes Gesetz oder eine bestehen-de Verordnung in vergleichbarem Ausmaß entfällt. Das Ergebnis einer derartigen Prüfung ist im Vorblatt zu vermerken.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 


17.56.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Noch einmal kurz, worum es geht. Es ist der Bericht des Wirtschaftsministers zu EU-Vorhaben der Jahresvorschau 2016. Ich möchte schon noch einmal die Gelegenheit nutzen, um kurz aus diesem Vorhaben der Europäischen Kommission vom 27. Oktober 2015 zu zitieren. Das Arbeitsprogramm steht nämlich unter folgendem Motto: „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“.

Das ist schon sehr bemerkenswert. Die Kommission selbst beschreibt die zentralen Herausforderungen insofern, als sie sagt, die Schaffung der Arbeitsplätze und Wachs­tum, die Stärkung des digitalen Binnenmarktes, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit – nicht unwichtig – und hohen sozialen Standards und die Förderung von wirtschaftlicher, sozialer und ökolo­gischer Nachhaltigkeit sowie natürlich die Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen auf der Agenda.

Also wäre tatsächlich ein großes Reformprogramm angesagt. Die Krise ist tiefgehend. Sie ist eine ökonomische, eine ökologische und eine soziale Krise, in der wir uns befinden; nicht nur in Europa, aber vorwiegend. Wir spüren sie derzeit, ganz unüblich. Es gibt Regionen auf diesem Globus, die diese Krise, was die Ressourcenver­schwen­dung betrifft, was die Ausbeutung von Natur und Menschen betrifft, was die sozialen Verwerfungen betrifft, was die Unterdrückung, die Armut und auch die Chancen für junge Menschen betrifft, seit Jahrzehnten spüren.

Wir sind gefordert, werte Kolleginnen und Kollegen, und, Herr Staatssekretär Mahrer, ich bin schon sehr neugierig auf Ihre Antworten, was Sie zum Beispiel im Bereich Jugendarbeitsplätze von sich geben.

Vor allem eines, meine Damen und Herren, erscheint mir so zentral: Wenn wir einen Binnenmarkt etabliert haben und uns gemeinsame soziale und ökologische Regeln für diesen Markt geben, dann braucht es auch diese Vertiefung. Jawohl! Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Und da stellt man sich jetzt zu Recht die Frage, ob die Freihandelsabkommen, die derzeit auf der obersten Agenda der Handelskom­missarin stehen, tatsächlich das leisten, was wir eigentlich brauchen. Wenn wir uns anschauen, TTIP – ein großes Thema –, CETA – ein fertig abgeschlossener Vertrag –, aber der wirtschaftliche Austausch der BinnenmarktteilnehmerInnen, also der Mitglied­staaten, ist ein Zehnfaches des transatlantischen Warenaustausches.

Das heißt, die Arbeitsplätze, die im europäischen Binnenmarkt zu erhalten, zu schaf­fen, weiterzuentwickeln sind, sind wesentlich wichtiger als die Optionen für große Konzerne, Vereinfachungen im transatlantischen Handel zu bringen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang – und das ist eine interessante Quelle –, EU-Kom­missarin Malmström hat auch in diesem Haus bei der Aussprache gesagt, die Erwartungshal­tung für Österreich sind etwa 20 000 bis 23 000 Arbeitsplätze in the long run – nicht morgen oder übermorgen, sondern möglicherweise nach zehn Jahren – durch TTIP. Zehn Jahre, 20 000 Arbeitsplätze.

 


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