Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 183

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In der Zwischenzeit, Kollege Schultes, verlieren wir allein in der Landwirtschaft die Hälfte aller Bäuerinnen und Bauern. Wir verlieren im ländlichen Raum massiv viele Arbeitsplätze durch die Bedrohungen, die auf der Ebene von Lebensmittelqualitäts­produktion, biologischer Produkte et cetera durch diesen Freihandel drohen.

Das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung! Kollege Kogler hat da ja schon sehr klar gesagt: Wir wollen hier volle Transparenz, wir wollen alle Unterlagen auf dem Tisch haben, und zwar hier im Parlament. Bis heute hat uns keiner diesen Vertrag zwischen der EU und den USA zeigen können. Dass es so ist, dass wir diese Unterlagen in den Parlamenten nicht sehen dürfen, kann doch nicht sein! Wo bleibt da die politische Verantwortung? Wo bleibt da das Rückgrat der europäischen Institu­tionen? Wo bleibt da das Rückgrat des Wirtschaftsministers beziehungsweise des Bundeskanzlers? Es ist doch nicht zu viel verlangt, uns diese Unterlagen endlich ins Haus zu liefern und zur Verfügung zu stellen. Das muss oberste Priorität haben.

Da du, Kollege Wimmer, hier so vollmundig ankündigst: Na klar, wir wollen keine Schieds­gerichte!, möchte ich dir sagen: Ja, da hast du uns voll als Partner! Wir werden auf allen Ebenen dagegen arbeiten: auf europäischer Ebene, hier im Haus und wo immer es möglich ist! Denn tatsächlich muss man auch eines sagen, und das haben die Aussprachen gezeigt: Der TTIP-Verhandler Trick vom US-Government hat in der Aussprache klar gesagt: Wir fordern das nicht, wir haben nicht gefordert, die Schieds­gerichte auf die Verhandlungsagenda zu nehmen. Das einzufordern, ist ein Beschluss der Europäischen Kommission gewesen!

Ich sage Ihnen auch, wer das einfordert: Das sind genau jene Konzerne, die dann, wenn dieses Verfahren eingerichtet wird, über ihre amerikanischen und kanadischen Niederlassungen, über ihre ausländischen Niederlassungen ihre Heimatstaaten klagen. Wir haben auch erfahren, dass die Pestizidindustrie bei den Verhandlungen über die Standards im Bereich der Zulassung von Pestiziden auf einem gemeinsamen Papier der chemischen Industrie diesseits und jenseits des Atlantiks aufbaut. Das heißt, die Ausgangspositionen von manchen Verhandlungen sind Industrie-Papiere. Und da müssen wir wachsam sein. Da werden wir im Interesse der europäischen Standards klar dagegenhalten.

Daher kann man aus heutiger Sicht nur sagen: TTIP muss gestoppt werden, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.01


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort. – Bitte.

 


18.02.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das hat sich jetzt so angehört, als ob die Bundesregierung und vor allem die speziellen Ressortver­antwortlichen – und das betrifft nicht nur unser Ressort, sondern auch das Infras­trukturressort beispielsweise – seit Jahren „in der Pendeluhr schlafen“ würden. Das ist natürlich mitnichten der Fall, denn alle, die sich verantwortungsbewusst mit den großen wirtschaftlichen Problemstellungen nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union auseinandersetzen, wissen, dass wir diese nur gemeinschaftlich lösen können.

Diese Debatte haben wir meiner Meinung nach schon im Wirtschaftsausschuss sehr sachlich geführt, nämlich all die Vorhaben, die die Juncker-Kommission auf den Tisch gelegt hat. Und diejenigen von Ihnen, die das im Detail immer wieder studieren, wissen ja, dass die Kommission da eine Reihe von Dossiers fallengelassen hat, nämlich Vor-


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