Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 186

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Leseraum ist seit Anfang Februar offen. Es gibt aber noch immer eine Reihe von Mitgliedsländern – wohlgemerkt: Der Stand ist nicht tagesaktuell, das ist von letzter Woche, aber trotzdem –, die noch gar keinen Leseraum haben, und zwar Bulgarien, Ungarn, Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Schweden und Slowenien.

Die anderen Länder haben einen Leseraum eingerichtet. Wir waren bei den ersten dabei. Und wenn Sie es tagesaktuell haben wollen – ich glaube, das wird die Abgeord­neten interessieren –: Bislang haben sich in diesem Leseraum 17 Nationalratsab­geordnete und ein Bundesrat informiert, manche von diesen 17 mehrmals. Die Grünen waren noch nicht dort. (Abg. Kogler: Wir warten auf eine Verbesserung!) Wir würden uns aber wünschen, dass Sie sich dafür interessieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie können gerne zu uns ins Ministerium kommen, es ist kein Problem. In anderen Ländern passiert das auch. Also wenn Sie sich so stark informieren wollen: Die Einladung ist offen, Sie wissen das, Sie können kommen!

Das war ein wichtiger Fortschritt. Und Sie wissen auch, warum das nur bilateral in Abstimmung mit den Amerikanern möglich war – nämlich weil Vertragstexte dabei sind, die noch in Verhandlung sind. Und es sind ja auch die Vertragstexte des Gegenübers dabei, deren Vorschläge, und daher gab es diese Vereinbarung, auf die man sich einlassen muss. Sie können sie im Prinzip jederzeit anschauen. Unsere Vertragstexte, nämlich die der Europäischen Union, sind über eine Website der Kommission ja sogar öffentlich einsehbar. So viel zum Thema Transparenz! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09


Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Staatssekretär.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Ecker zu Wort. – Bitte.

 


18.10.02

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Amt des österreichischen Bundespräsidenten und dem des deutschen? – In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk gewählt. Das heißt, alles Recht geht vom Volk aus.

Wir hier in diesem Saal sind Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bevöl­kerung. Daraus wächst vor allem unsere Verantwortung.

Wenn wir heute über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sprechen, dann frage ich Sie ganz klar: Wie viel TTIP verträgt unsere Demokratie, wenn wir Abgeord­nete nicht einmal richtig informiert werden? Natürlich kann ich mir, Herr Staatssekretär, im Leseraum Informationen holen und kann dort Einsicht nehmen, jedoch Fach­experten mit fundamentalem Wissen stehen mir leider nicht zur Verfügung.

Ist das die österreichische Demokratie? – Dazu sage ich ganz klar: Nein! Wenn weder das Volk noch die VertreterInnen des Volkes ordentlich informiert werden (Abg. Pirklhuber: So ist es!) und die Verhandlungen großteils vor verschlossenen Türen stattfinden, dann sage ich ganz klar: Nein! Die Demokratie ist uns nämlich nicht einfach nur in den Schoß gefallen, sondern die mussten wir uns hart erkämpfen.

Als dieses Parlament erbaut wurde, hatten wir noch einen Kaiser, der alles andere wollte als demokratische Strukturen, der nur unter Druck, unter wirklich großem Druck des Volkes eine Verfassung zubilligte.

Wenn wir hier TTIP kleinbeigeben, dann – und dessen bin ich mir ganz sicher – tauschen wir hier die Kaiserkrone gegen die Macht der Konzerne. Ich bin Sprecherin für Klein- und Mittelbetriebe und weiß, dass im geplanten TTIP-Abkommen mit der-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite