Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 187

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zeitigem Stand mit Sicherheit nur die großen multinationalen Konzerne verdienen werden. Man ist drauf und dran, hier extra Rechte zuzubilligen und einigen wenigen Rechte einzuräumen, die es sich derzeit schon richten können.

Wir stehen vor der Situation, dass wir Konzerne haben, die ihr Geld ins Ausland schippern und verschieben, für das sie bei uns keine Steuern zahlen, und das finde ich einfach sehr schade. Sie könnten hier Steuern zahlen, tun es aber nicht. Und vor allem: Diesen Betrieben sollten wir noch zusätzliche Rechte einräumen?!

Vor dem Gesetz, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten alle gleich sein. Das ist ein Grundsatz, und wenn wir diesen abgeben, dann verleugnen wir unsere demokrati­schen Vertreter.

Falls Sie jetzt auf die Idee kommen sollten, mich als ideologisch verklärt anzusehen, und meinen, dass ich so entscheide, weil ich Sozialdemokratin bin, dann kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein, so ist es nicht! Ich finde nämlich den internationalen Handel ganz, ganz wichtig. Seit Jahrtausenden beflügelt dieser die Menschheits­ge­schichte.

Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, unsere heimischen Betriebe – das sind zu 90 Prozent Klein- und Mittelbetriebe – exportieren 6 Prozent nach Amerika, dann frage ich Sie: Können Sie uns garantieren, dass wir mit TTIP mehr als diese 6 Prozent erreichen? Ich stelle das einmal in Frage.

Ich bin der Meinung, dass, auch wenn die EU-Kommission jetzt entgegnet, dass für KMUs eine Website eingerichtet wird, wo sie Informationen einholen können, das nur eine Augenauswischerei ist. Wenn mir hier im Saal einer erklären kann, dass ein regionaler Betrieb – der Bäcker oder der Metzger ums Eck – mit TTIP mehr profitieren kann als ein bereits agierender multinationaler Konzern, dann soll er das bitte tun.

Wenn Informationen nur teilweise vorhanden sind, dann ist das ein strategisches Verhalten – so sehe ich das – und ein Ausnutzen von Macht. Ich kann es hier nur mit den Worten von Adam Smith sagen: „Wherever there is great property there is great inequality.“

Ich warne also hier an dieser Stelle vor dem derzeitigen Stand von TTIP. Ich denke, wir verhandeln hier nicht ein Wirtschaftsabkommen, sondern wir verhandeln darüber, ob die Großkonzerne künftig über dem Recht stehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Kogler.)

18.14


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


18.14.12

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Vorwort des Herrn Bundesministers Dr. Mitterlehner zu diesem Bericht heißt es:

„(…) Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes konsequent weiterzuentwickeln …“.

Es heißt dann weiter, Gegenstand und Inhalt der Maßnahme soll unter anderem die Schaffung eines einfachen, verständlichen, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrah­mens in der EU sein. Als Maßnahme zur nationalen Unterstützung dieses EU-Vor­habens wird im Bericht auf einen Reformdialog der Bundesregierung zur Verwaltungs­vereinfachung vom Juni 2015 verwiesen. Damit soll es zu Verwaltungsvereinfachungen und zu Kosteneinsparungen für Unternehmer, Bürger und den Staat im Ausmaß von über 80 Millionen € kommen.

 


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