Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 192

komplett von Europa abkoppeln. In ganz Europa hat es eine schwierige Entwicklung gegeben, wo die Ursachen mangelnde Produktivität, mangelnde Innovationsfähigkeit, Probleme im Bankensektor und mangelnde Investitionen waren. Aber jetzt haben wir einen positiven Ausblick. Sowohl vom Wifo als auch vom IHS haben wir gehört, dass heuer die österreichische Wirtschaft wachsen soll.

Als Unternehmer sollte man positiv denken und sagen: Okay, wenn wir einmal ein Wachstum vor Augen haben, dann sollten wir alles dazu tun, dass wir dieses Wachs­tum unterstützen! Und die Bundesregierung hat ja mit uns einige Maßnahmen dahin gehend beschlossen. Die Lohnnebenkostensenkung ist zum Beispiel eine solche Maßnahme, und, wie es der Herr Staatssekretär schon angeschnitten hat, ein Entbüro­kratisierungspaket ist auf den Weg gebracht worden.

Aber ich wende mich da schon an den linken Bereich: Wir brauchen noch weniger Regelungen, und wir brauchen noch weniger Bürokratie, denn es schmerzt die Unternehmer am meisten, dass sie sich an Regeln halten müssen, die teilweise auch nicht sinnvoll sind. In dieser Hinsicht müssen wir noch einiges tun, das ist völlig klar.

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Haider: Der Bedarf einer Novellierung der Recycling-Bau­stoffverordnung ist schon erkannt worden, und es gibt auch schon diesbezügliche Gespräche. Da wird also sicher einiges passieren, da sind auch die Experten schon am Werken. Infolgedessen bin ich optimistisch, dass wir das auf einen positiven Pfad bringen.

Wir haben jetzt vom Ausblick gesprochen, und wenn wir darüber reden, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll, dann müssen wir uns anschauen, was die Stärke der österreichischen Wirtschaft ist. Es gibt einige Stärken, eine ist sicher der Tourismus, eine andere ist vor allem die Exportwirtschaft. Und wenn wir von der Exportwirtschaft reden, dann können wir auch sagen, dass wir 6 von 10 € im Ausland verdienen, 5 € in der EU und 1 € im restlichen Teil der Welt. (Abg. Pirklhuber: Danke, Sie haben es präzise beantwortet, nicht der Staatssekretär!)

Und jetzt müssen wir schauen, wie viele bilaterale Investitionsschutzabkommen wir schon haben. Wir haben bereits 62.

Wenn wir über TTIP reden, muss ich sagen, ich bin auch für mehr Transparenz, das ist keine Frage, aber dann sollten die Grünen die Gelegenheit nützen und auch hingehen, wenn sie wo Einschau nehmen könnten. Das ist das Mindeste, was man von einem Parlamentarier verlangen kann, dass er sich zumindest das anschaut, was in diesem Leseraum steht. Dann hat man wenigstens dadurch schon einen kleinen Wissensvor­sprung. Das ist zwar noch nicht das, was wir alle uns an Transparenz vorstellen, aber es ist eine einmalige Gelegenheit, dort das, was man wissen will, nachzulesen. – Das in Richtung Grüne.

Zum Kollegen Themessl Folgendes: Ich meine, die aws ist eine hervorragende Maß­nahme zur Unterstützung von vielen jungen Unternehmen, von vielen Start-ups. Schauen wir uns die Zahlen genau an: Im Jahr 2015 hatten wir 5 126 Fälle – das war ein Plus von 4 Prozent – und haben 825 Millionen € an Finanzierungsleistung über die aws abgewickelt. Da hat die aws tolle Arbeit geleistet. Und das ist auch eine Steigerung um 12 Prozent. Also man sieht schon, diese Instrumente wirken und werden auch von den Unternehmen in Anspruch genommen.

Der zweite Punkt: Wir haben bei der Bankenfinanzierung teilweise Probleme – ist so. Aber wenn man sich auch da die Kreditentwicklung der letzten Jahre anschaut, kann man sagen, sie ist zwar schwach, aber das Wachstum der ausstehenden Unterneh­menskredite lag laut OeNB im September 2015 bei einem Plus von 0,8 Prozent.