Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 193

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Davon ausgehend, sage ich einmal: Die Instrumente sind richtig. Alles, was man ver­bes­sern kann, soll man verbessern, aber man sollte nicht immer alles nur schlecht­reden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.22


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 


18.22.22

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ja, lieber Kollege Haubner, immer dann, wenn man dir zuhört, könnte man glauben, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in Opposition ist. Man muss scharf nachdenken, wer denn seit Jahrzehnten den Wirt­schafts­minister stellt. Es ist die ÖVP!

Klar, es gibt viel Handlungsbedarf, um genau hier auch Reformen einzuleiten, die insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmungen stärken. Immerhin sind 99 Prozent der Unternehmen in Österreich KMUs.

Wenn ich jetzt auf den internationalen Handel zu sprechen komme – der Herr Kollege hat es ja soeben ausgeführt –, kann ich sagen: 50 Prozent des Handels erfolgen sozusagen im europäischen Kontext, und die restlichen 10 Prozent, die im Export erwirtschaftet werden, generell durch internationalen Handel. Und da muss man wieder differenzieren und sich die Handelsbeziehungen mit den USA anschauen.

Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmungen haben sehr wenige Bezie­hungen mit den USA, und die haben daher entsprechende Befürchtungen. Sie sehen ihre Chancen sehr wohl auch auf den internationalen Märkten, sehen aber bei dem Abkommen, das jetzt da zusammengebastelt wird, entsprechende Risken, die sie auch ganz klar definieren.

Diese Unternehmungen haben natürlich ein Problem mit dem Investorenschutz, so wie er derzeit vorgesehen ist, denn da vor dem Schiedsgericht zu landen, heißt, Millionen zu investieren. Und das können sich kleine und mittelständische Unternehmungen nicht leisten! – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: Die kleinen und mittelständischen Unternehmungen fürchten, dass von den USA eine aggressive Niedrigstpreisstrategie in Europa und in Österreich einge­setzt werden kann. Ja, auch das muss man mitberücksichtigen.

Und selbstverständlich fürchten sie auch, dass in das Anbieterverfahren bei öffent­lichen Verträgen massiv eingestiegen wird – und das zu nicht wirklich fairen Konditio­nen.

Ja, all das sind Befürchtungen, die diese Unternehmungen haben. Darüber hinaus geht es natürlich auch um die Sicherung von Normen und Standards. Und daher haben sich viele kleine und mittelständische Unternehmungen zusammengetan und ihre Sorgen bekundet. Sie haben eine Initiative gegründet, die sich „KMU gegen TTIP“ nennt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 2 300 kleine und mittelständische Unter­nehmungen haben dies bereits unterschrieben und unterstützen diese Initiative, wo sie ihre grundsätzlichen Bedenken auch deponieren. Aber wer sind die Initiatoren und auch die Träger? – Einen davon möchte ich hier zitieren, nämlich den geschäftsführen­den Mehrheitseigentümer Max Schachinger von Schachinger Logistik, einem führen­den Unternehmen in seiner Branche. Ich schaue die Kollegin aus Oberösterreich (in Richtung ÖVP) an, du kennst das Unternehmen. Max Schachinger ist einer der Mit­initiatoren von „KMU gegen TTIP“.

 


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