Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 194

Und wie argumentiert er das? Ich zitiere: „Schachinger Logistik als mittelständischer Betrieb mit Schwerpunkt Österreich und CEE“ – Europa – „erwartet sich keine nennens­werten positiven Folgen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Gesellschaft sowie auf die eigene Geschäftstätigkeit. Die fehlende Information und Transparenz rund um die Verhandlungen und zweifelhafte Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz lassen sogar negative Folgen für die Menschen und die Umwelt in Europa erwarten. TTIP fördert die zunehmende Erosion der sozialen und ökolo­gischen Gesetzgebung. Das ist ein schlechter Tausch für das nicht bewiesene Versprechen eines mickrigen Wirtschaftswachstums.“ (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Das sagt ein Unternehmen, das 500 Arbeitsplätze geschaffen hat, und das in einer sehr innovativen Branche, so wie die das betreiben, mit 15 Standorten in Europa.

Und er ist nicht der Einzige, der das so sieht, es sind viele andere mehr. Ich glaube, Herr Staatssekretär, es ist die Aufgabe der Politik, dafür ein offenes Ohr zu haben und genau diese Bedenken mitzuberücksichtigen.

Worum geht es? – Wir haben Handel, das ist ein Faktum und das ist gut so, aber gleichzeitig geht es um eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik nach ökologischen und sozialen Standards. Das ist der Punkt und das müssen wir berück­sichtigen. Da geht es um gerechte Arbeitsbedingungen, um die Berücksichtigung der Menschenrechte, um ökologische Standards und selbstverständlich auch um demokra­tische Spielregeln und Transparenz. Und genau das fehlt auch bei diesem Leseraum. Daher fordern wir weiterhin den Zugang und Transparenz.

Selbstverständlich tragen wir das kompetent und konsequent mit, wenn die ent­sprechen­den Informationen auf dem Tisch liegen, damit wir eben diese kritischen Punkte genauer mitberücksichtigen können.

Generell geht es, sage ich, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen um einen ganzen Satz von Reformen. Sie können sicher sein, wir werden für eine faire Handelspolitik eintreten. Und solange TTIP in dieser Form gestaltet ist, wird es sicher­lich nicht unsere Unterstützung finden! (Beifall bei den Grünen.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

18.28.19

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Unbehagen der österreichischen Bevölkerung und auch eines Großteils der österreichischen Politik im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freihandels­abkommen resultiert wahrscheinlich auch daraus, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher einen Teil der Erwartungen, die sie in die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, in den Binnenmarkt gesetzt haben, nicht erfüllt sehen. Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass ihre ureigensten Interessen durch die oft als „Europa der Konzerne“ titulierte Wirtschaftspolitik nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Ich gebe Kollegin Lichtenecker vollkommen recht, es geht bei der künftigen Handels­politik in einer globalisierten Wirtschaft nicht vorrangig darum, möglichst viel zu han­deln, sondern sinnvoll und fair zu handeln.

Ich wünsche jedem österreichischen Betrieb, ob er noch so klein oder noch so groß ist, dass er nachgefragte Produkte auf den Markt bringt und überall auf der Welt größte Gewinne erzielt – aber die Konkurrenzsituation darf nicht zulasten der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, nicht zulasten der ökologischen Nachhaltigkeit, nicht zulasten der demokratischen Strukturen und Entscheidungsprozesse gehen.