Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 195

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Mich wundert es, dass in der Diskussion die Frage des österreichischen Parlamen­tarismus noch nicht erwähnt wurde, das heißt alles, was unter dem Begriff regulato­rische Kohärenz verstanden wird. Eine unserer großen Sorgen muss doch sein, welche Instrumente angewandt werden, um dem österreichischen Nationalrat, den Ländern, Interessenvertretungen und allen, die an demokratischen Entscheidungs­pro­zessen beteiligt sind, in Zukunft die Möglichkeit zu geben, auf die tatsächlichen Bedürf­nisse unserer Bevölkerung zu reagieren.

Ganz konkret möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt die Jahrestage von Fuku­shima und der AKW-Katastrophe von Tschernobyl haben. Es muss das Recht eines jeden Parlaments sein, kurzfristige Entscheidungen wie zum Beispiel betreffend den Ausstieg aus der Atomkraft, betreffend die Energiewende oder anderer Möglichkeiten, zu treffen. Wenn das, so wie es bisher durchklingt, nur im Rahmen von Vorverhand­lungen, durch Einbringen regulatorischer Vorschläge in eine nicht demokratisch legiti­mierte Behörde, möglich ist, nehmen wir uns ja selbst jeden politischen Entscheidungs­spielraum. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Ich möchte neben all den anderen Argumenten, die bereits gefallen sind, diese Problematik ganz besonders herausstreichen.

Etwas, das immer wieder kommt, das auch vom Wirtschaftsminister in einem Aus­schuss erwähnt wurde, sind die Chancen des offenen Handels am Beispiel von Zollabbau. Ich weiß, dass Zölle natürlich Handelshemmnisse sind. Sie haben aber auch gewisse Schutzfunktionen. Ein Beispiel wurde genannt: Mineralwasser ist mit 11 Prozent besteuert, wenn wir es in die USA oder nach Kanada exportieren. Wenn man das wegbekommt, entsteht ein größerer Handelsspielraum. Was ist dann das Ergebnis? – Da bin ich wieder am Beginn meiner Ausführungen: Das Ergebnis ist, dass es in unseren Geschäften Mineralwasser aus den Rocky Mountains gibt, und vielleicht Vöslauer Mineralwasser in den USA. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das mag zwar den Handel beleben, es hat aber keine nachhaltige volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit.

Deshalb stehen wir für faire Abkommen, die Bürokratie abbauen und auch Standards sinnvoll vereinheitlichen. Ich sehe in den USA nicht das Reich des Bösen, ganz im Gegenteil. Man kann auch bürokratische Hemmnisse abbauen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wir müssen diese Grundskepsis jetzt einbringen und nicht dann, wenn ein fertig ausverhandeltes Papier am Tisch liegt. In diesem Sinne steht die SPÖ für eine sozial und ökologisch nachhaltige Vereinbarung jederzeit zur Verfügung. Ich möchte aber vor allem Sie, Herr Staatssekretär, darum bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sorgen jetzt angemerkt werden müssen, wenn es noch nicht zu spät ist. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 


18.33.44

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann in einem Bereich gut an meinen Vorredner anschließen, nämlich wenn es darum geht, eine Konkurrenzsituation so zu gestalten, dass sie nicht zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht.

Ich möchte jetzt bei der Diskussion abbiegen und auf einen Punkt hinweisen, der auch im Vorhabensbericht drinnen ist, nämlich die Notwendigkeit, die Dienstleistungs­richtlinie in dem Sinne umzusetzen, dass es zu einer Vertiefung der Zusammenarbeits­möglichkeiten kommen kann. Diese Vertiefung von grenzüberschreitender Dienstleis­tungserbringung ist etwas, das das Wirtschaftsressort begrüßt. Gleichzeitig gibt es in der SPÖ die Debatte um die Einschränkung von Freizügigkeit, um eine Verschärfung


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