bei der Entsenderichtlinie. Es ist schwierig für mich, zu erkennen, was eigentlich die Linie der Regierung ist. Ich habe diese Frage im Ausschuss auch an den Herrn Staatssekretär gestellt, aber leider keine Antwort bekommen. Woran können wir uns da orientieren?
Die Frage ist: Ist ein offener Wirtschaftsraum eine Chance oder eine Bedrohung? (Abg. Weninger: Aber unter fairen Bedingungen!) Die Wahrheit ist in gewisser Weise in der Mitte, zumindest für uns Grüne. Es gibt eine Menge von Chancen, aber wir sehen auch die Gefahr, dass auch der innereuropäische Wettbewerb auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geführt wird. (Abg. Weninger: Wir wollen keine Schwarzarbeit, zum Beispiel!)
Zur Einschränkung dieser Gefahr ist es unserer Meinung nach dringend notwendig, dass wir die Umsetzung der Vergaberichtlinie zügig angehen. Das ist der nächste Punkt, auf den ich kommen möchte. Ich finde es interessant, dass genau zu diesem Punkt gar nichts in diesem Bericht steht. Ich weiß schon, dass im Prinzip das Bundeskanzleramt zuständig ist, aber weder im Vorhabensbericht des Sozialministeriums noch in dem des Wirtschaftsministeriums ist das auch nur erwähnt, obwohl diese Richtlinie natürlich massive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben wird und jetzt bereits hat.
Worum geht es? – Notwendig ist, das Bestbieterprinzip weiter zu stärken, damit Lohn- und Sozialdumping nicht weiter das Instrument des Wettbewerbs bleiben kann. Wir haben schon gewisse Verbesserungen, aber es braucht ein noch offensiveres Vorgehen. Die Frage ist nur: Wer ist in diesem Haus bei diesem Kampf wirklich ein Verbündeter? – Da bin ich mir nämlich auch nicht ganz sicher in der jetzigen Situation.
Ich bin nicht sicher, ob alle wissen, was eigentlich eine Entsendung ist. Bei Entsendungen geht es darum, dass ein nicht-österreichisches EU-Unternehmen einen Auftrag in Österreich erfüllt und seine Mitarbeiter aus einem anderen EU-Land mitnimmt. Das heißt, es geht um eine Auftragsvergabe. In Konkurrenz stehen eigentlich die Unternehmen und nicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Trotzdem diskutieren wir darüber, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich von den entsendeten verdrängt werden.
Ich habe im Ausschuss gefragt: Gibt es auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur, auf die Unternehmen? Sind Unternehmen verschwunden, die durch diese Entsendungen in eine dramatische Konkurrenzsituation gekommen sind? – Interessanterweise bekam ich die Antwort: Nein, das gab es nicht. Warum gab es das nicht? – Weil es österreichische Auftraggeber und Auftraggeberinnen sind, österreichische Unternehmen, die sich solcher Lohn- und Sozialdumpingfirmen aus dem EU-Ausland im Sinne von Subunternehmertum bedienen. Darum frage ich: Wer ist der Partner im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping? Es sind nämlich die österreichischen Unternehmen, die dieses Phänomen erst ermöglichen. Das muss uns immer wieder bewusst sein.
Für mich ist es ein zentraler Punkt, zu sagen: Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen Lohn- und Sozialdumping. Deshalb geht es um eine rasche Umsetzung der Vergaberichtlinie im zweiten Teil zur Stärkung des Bestbieterprinzips in weiteren Branchen. Ich hoffe, dass in diesem Zusammenhang vor allem die ÖVP ihre Blockadepolitik beendet, damit der Wettbewerb nicht weiter auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
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