Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 200

ganz Europa betroffen, zirka 25 000 allein in Österreich. Nicht mitgerechnet sind da die Branchen, die von der Stahlindustrie direkt oder indirekt abhängig sind – in Österreich allein sind das 100 000 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.

Die Europäische Union muss in dieser Frage endlich aufwachen und aktiv werden. Es drohen wirklich massivste Arbeitsplatzverluste, europaweite Schließungen von Stahl­wer­ken und letztendlich der gesamten Zusammenbruch des Stahlsektors in ganz Europa.

Herr Staatssekretär, das, was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame, solidarische europäische Stimme für unsere europäische Stahlindustrie. Ich fordere Sie bezie­hungs­weise auch den Herrn Bundesminister auf, dass Sie sich im Sinne der österreichi­schen, aber auch der gesamteuropäischen Stahlindustrie massiv gegen derartige Entwicklungen stemmen und schauen, dass der faire Wettbewerb in Europa gewahrt bleibt, dass ein Antidumpingverfahren beziehungsweise Strafzölle – wie es Amerika macht – in Europa eingeführt werden.

Nur so, meine Damen und Herren, sind die hochqualitativen Arbeitsplätze der voest­alpine samt ihrer top ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenz­fähig und können den Wohlstand in unserem Land sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Staatssekretär Dr. Mahrer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

18.51.30

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, ich kann Sie beruhigen: Wir Österreicher haben im letzten Halbjahr noch unter der luxem­burgi­schen Ratspräsidentschaft im Rahmen des Sonderrats, den es zum Thema Stahlin­dustrie im Wettbewerbsrat gab, eine Initiative mit anderen Ländern gestartet, wo wir uns genau dafür einsetzen, dass sich Verfahren im Rahmen der Europäischen Kom­mission, wenn es um Antidumpingvorhaben geht, nicht nur verkürzen, sondern die Kommission in Wirklichkeit auf das gesamte Portfolio der Möglichkeiten zugreift, wenn es darum geht, chinesischen Aktivitäten entgegenzuwirken.

Auch beim Rat vor zweieinhalb Wochen wurde auf mein Betreiben und das Betreiben anderer Kollegen explizit darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, sich nicht nur die Fälle anzusehen und zu untersuchen, bei denen offensichtlich klar ist, wie da durchaus abseits der normalen Regularien vorgegangen wird, sondern auch diejenigen Fälle zu untersuchen, die bei der Kommission noch nicht anhängig sind, wo man aufgrund unterschiedlicher Informationen weiß, dass gewisse Verfahren unterlaufen werden. – Also wir kümmern uns darum, wir sind da federführend mit dabei.

Wir sind auch bei der Gruppe europäischer Länder, die sich massiv mit anderen Part­nern dafür einsetzt, dass Verfahren beschleunigt werden und dass auf alle Möglich­keiten im Rahmen des Portfolios der Kommission zurückgegriffen wird, um die euro­päische Stahlindustrie nicht unter Druck zu bringen, sondern – ganz im Gegenteil – sie in eine vernünftige Wettbewerbssituation gegenüber den Chinesen zu bringen. Sie haben vollkommen recht, aber Sie können sich darauf verlassen: Wir sind da schon aktiv.

Zweiter Punkt, zur Abgeordneten Brunner – ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt und möchte das noch einmal im Plenum sagen –: Wir sind im Rahmen der Energieunion dazu verpflichtet, eine integrierte Klima- und Energiestrategie bis 2019 vorzulegen. Ich möchte das im Plenum noch einmal allen Abgeordneten publik machen.