Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 201

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Es gibt einen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Lebensministerium, erstellten, in Umsetzung befindlichen Prozess zur Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie. Dazu wird noch im April ein Grünbuch vorliegen. Es wird dann einen wirklich breiten Konsultationsprozess geben, wo dieses Grünbuch debattiert werden soll. Da werden all die Themen, die von Ihnen ange­sprochen worden sind, vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens natürlich zu re­flek­tieren sein. Wir wollen dann spätestens im Spätherbst oder zu Beginn des Winters ein Weißbuch dazu haben. Es muss … (Abg. Brunner: Aber es gibt so viele Dinge, die wir vorher erledigen können, erledigen müssen!)

Sie haben vollkommen recht – ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt –: Es gibt eine Reihe von Dingen, die man auch parallel debattieren kann, es gibt eine Reihe von Dingen, die in Abstimmung mit anderen Maßnahmen, die andere Ressorts betreffen, die andere Gebietskörperschaften betreffen, zu debattieren sind.

Aber um eine vernünftige breite Debatte zu führen und eine mittel- bis langfristige Planbarkeit und Rechtssicherheit für alle Partnerinnen und Partner, die davon betroffen sein werden – das sind ja nicht nur Stakeholder in der Wirtschaft –, umsetzen zu können, müssen diese Maßnahmen auch mitgetragen werden. Das geht nur, wenn es ein breiter, konsultativ offen durchgeführter Prozess ist. Den haben wir so angekündigt, den werden wir auch so durchführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

18.54


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 


18.54.31

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! EU-Vorhaben Jahresvor­schau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft: Ziel muss sein, den Wirtschaftsstandort Österreich zu festigen und weiter auszubauen – das haben wir schon gehört –, damit wir wettbe­werbs­fähig sind, richtig. Es sind auch gute Ansätze dabei, was die Energiewende betrifft, da erhofft man sich ja einiges.

Österreich hat im Sinne der EU-Vorhaben auf nationaler Ebene bereits verschiedene Projekte angemeldet. Man darf bei all dieser Euphorie über die neuen Projekte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht vergessen, wer bei uns in Österreich das Rückgrat der Wirtschaft bildet: Das sind die vielen kleinen und mittleren Betriebe und Firmen mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Man darf auch nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Sanktionen gegen Russland unserer Wirtschaft massiv geschadet haben, zum Beispiel der Autoindustrie, den Autozulieferern. Aber ganz besonders betroffen davon, Herr Präsident Schultes, ist unsere Landwirtschaft. Die leidet besonders unter diesen Sanktionen. Der Milchpreis ist im Keller. Die Einkünfte der Bauern gehen Jahr für Jahr zurück. Das ist eine ganz schlechte Entwicklung.

Der Bericht enthält auch Informationen betreffend das Freihandelsabkommen – ein gut gehütetes Geheimnis, das verheißt auch nichts Gutes. Wenn das Wirtschafts­minis­terium, Herr Staatssekretär, zum Ausdruck bringt, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA Vorteile für Österreich bringt, dann kann ich das beim besten Wissen und Gewissen nicht hundertprozentig nachvollziehen. Es bringt sicher Nach­teile, und zwar mehr Nachteile als Vorteile, daher ist massive Vorsicht angebracht.

 


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