Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 199

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nicht, wenn es dann ums Recycling geht. Wir werden dem Antrag heute aber trotzdem nicht zustimmen, weil er uns im Begründungstext zu allgemein formuliert ist und allgemein von überbordenden bürokratischen Bestimmungen spricht. Eigentlich gute Dinge in der Verordnung könnten da auch darunterfallen. Deswegen stimmen wir heute so nicht zu. Wir sind aber gesprächsbereit, um Bereiche, in denen es wirklich unnöti­gen bürokratischen Aufwand gibt, zu regeln.

In vielen Bereichen sind also konstruktive Gespräche notwendig. Klimawissenschaftler sprechen jetzt gerade davon, dass der heurige Feber, der gerade zu Ende gegangen ist, die größte Klimaanomalie war, die es je gegeben hat. Wir haben also keine Zeit zu verlieren! Ich fordere Sie dringend auf, zu handeln und Initiativen zu setzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.47


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 


18.47.24

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte die Schule für Sozialbetreuungsberufe Gallneukirchen, Behindertenarbeit und Behin­dertenbegleitung, aus Oberösterreich begrüßen, die gerade auf der Galerie anwesend ist! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einige Worte zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 sagen, da ich darin weitreichende Auswirkungen vor allem für die österreichische Stahlwirtschaft und insbesondere für die voestalpine sehe. Als Mitar­beiter eines der größten Unternehmen in Österreich ist es mir ein Anliegen, dass dieses Unternehmen unter Voraussetzungen am Welthandel teilnimmt, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Nur so können die vielen tausend Arbeitsplätze in Öster­reich gehalten und gesichert werden.

Schauen wir uns das Arbeitsprogramm der Kommission genauer an! Es verstecken sich einige Punkte darin, die diesem fairen Wettbewerb entgegenstehen. Ganz beson­ders gefährlich ist das oft erwähnte Ziel einer Intensivierung der Handelsbeziehungen mit China. Meine Damen und Herren! Nicht nur dieses Vorhaben an sich ist gefährlich, sondern auch die Maßnahmen, mit denen eine derartige Intensivierung erreicht werden soll.

Da ist von einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China die Rede, das dazu benützt werden soll, den chinesischen Markt als Marktwirtschaft zu deklarieren. Die Folgen eines derartigen Zugeständnisses wären weitreichend, vor allem für die Stahlindustrie – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Es ist derzeit schon so, dass die Chinesen mit ihrem staatlich gestützten Billigstahl den europäischen Markt überschwemmen. Meine Damen und Herren, eine Tonne staatlich subventionierter Stahl kostet in China 220 €. Mit Strafzöllen und Lieferung frei Haus nach Europa kostet die Tonne 270 €. Im Vergleich dazu kostet eine Tonne in Europa erzeugter Stahl ohne Subventionen 330 €.

In den USA gibt es hohe Strafzölle auf den Chinastahl, dort kostet eine Tonne 500 €. Wenn man aber jetzt auch noch den Marktwirtschaftsstatus hat, dann gibt es auch keine rechtliche Grundlage mehr für Strafzölle oder für ein Antidumpingverfahren, meine Damen und Herren. Genau das ist aber gefordert, wenn der Stahlmarkt weltweit durch den chinesischen, unerlaubt subventionierten Billigstahl unterlaufen und untergraben wird.

Die Bedingungen, unter denen der chinesische Stahl erzeugt wird, meine Damen und Herren, sind weder mit arbeitsrechtlichen noch mit Umweltstandards in Europa oder weltweit vergleichbar. In der Stahlindustrie allein sind davon 380 000 Arbeitsplätze in


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