sekretär Mahrer und Staatssekretärin Sonja Steßl haben für Österreich eine Digitale Roadmap initiiert, die im Februar präsentiert wurde. Derzeit findet ein öffentlicher Konsultationsprozess statt. Ich darf unsere Zuseherinnen und Zuseher ganz herzlich einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Meinungen dabei einzubringen. Es geht um die digitale Zukunft Österreichs. Das ist ein Querschnittsthema und betrifft uns in allen Lebensbereichen. Somit muss auch die strategische Ausrichtung für Österreich gemeinsam erarbeitet werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.43
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir die Jahresvorschau zu den EU-Vorhaben insbesondere unter dem Gesichtspunkt des neuen Klimavertrages angeschaut. Der Klimavertrag wurde vor drei Monaten beschlossen, und man kann erwarten, dass sich das in so einer Jahresvorschau im ersten Jahr nach dem Beschluss ordentlich niederschlägt. Der Klimavertrag ist in der Vorschau zwar erwähnt, die nötigen Weichenstellungen finden sich aber nicht darin.
Welche Weichenstellungen sind notwendig? – Der Klimavertrag von Paris bedeutet: Das Zeitalter der fossilen Energien ist zu Ende. Bis zum Jahr 2050 müssen die Industrienationen aus den fossilen Energien ausgestiegen sein und die Energiewende geschafft haben. Das ist nicht mehr so lange. Das heißt, grundlegende Entscheidungen im Infrastrukturbereich, die wir jetzt treffen, wie, wo wir in die Infrastruktur investieren, entscheiden darüber, ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht, ob wir es schaffen, dem Klimawandel zu begegnen oder nicht.
Herr Staatssekretär, ich habe mir von diesem Bericht und auch von der österreichischen Position ehrlich gesagt mehr erwartet. Im Kapitel zur Energieunion steht zum Beispiel, dass Österreich dem völlig zustimmt. Das ist schon einmal nicht geeignet. Die Europäische Energieunion geht, so wie sie jetzt konstruiert ist, von einem viel zu hohen Energiebedarf an fossilen Energien, auch an Gasreserven, aus. Obwohl Gas eine Brückentechnologie ist, ist das nicht kompatibel mit dem Vertrag von Paris.
Ich erwarte mir mehr Initiative von der Europäischen Union. Ich erwarte mir aber auch mehr Initiative von der österreichischen Bundesregierung dahin gehend, eine klare österreichische Position einzunehmen, um die Vorhaben – und darum geht es ja in diesem Bericht – auf EU-Ebene entsprechend in die richtige Richtung zu lenken, die mit den Zielen kompatibel ist, die bei der Klimakonferenz in Paris vereinbart wurden.
Ich erwarte mir aber auch entsprechende Initiativen in Österreich. Wir haben einige Anträge im letzten Wirtschaftsausschuss eingebracht, die alle vertagt wurden. Zeit für Vertagung haben wir jetzt aber nicht. Ich spreche zum Beispiel das Ökostromgesetz an. Aufgrund der aktuellen Marktlage besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir auch nur das erhalten wollen, was wir die Energiewende betreffend in Österreich schon erreicht haben. Bisher gab es dazu keine Gespräche hier im Parlament. Ich ersuche Sie dringend, in konstruktive Gespräche einzutreten. Wir sind dazu bereit.
Ein, zwei Sätze möchte ich noch zum Antrag der FPÖ zur Recycling-Baustoff Verordnung sagen: Ich finde diesen Antrag nicht unbegründet. Es gibt sicher einige Fälle in diesem Bereich, wo man entbürokratisieren kann. Zum Beispiel bei der 100-Tonnen-Grenze ist es vielleicht im Vorhinein schwierig abzuschätzen, ob man darunterfällt oder
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