Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 205

Herr Staatssekretär, wir waren gemeinsam – ebenso Präsident Auer – auf einer ganz interessanten Veranstaltung der Industriellenvereinigung in der Raiffeisenlandesbank in Linz, nämlich bei der Verleihung des Corona-Preises für die erfolgreichsten Unter­nehmen in Österreich. Ich darf ein bisschen erzählen.

Der Kollege hat gesagt, dass wir ja – ganz interessant – keine Bananenrepublik sind, wofür Kollegin Dietrich in diesem Haus schon einmal einen Ordnungsruf bekommen hat. Niemand berühmterer als der Vorsitzende der KTM-Werke, Stefan Pierer, hat darauf hingewiesen, dass Österreich mit dieser Überbürokratisierung, dem Zunehmen der Vorschriften, zur Bananenrepublik verkommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und er hat noch etwas Wesentliches gesagt, nämlich dass wir bei 52 Prozent nicht mehr von Lohnnebenkosten reden, sondern von Lohnhauptkosten. Das sind die Standort­nachteile, die wir haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das sind die entscheidenden Dinge, ob Unternehmen bei uns in Österreich investieren oder ob sie sich für einen anderen Standort entscheiden, wenn in der EU im Durch­schnitt 41 Prozent Lohnnebenkosten sind und bei uns 52 Prozent Lohnhauptkosten. Bitte gerne – der Herr Staatssekretär ist Ohrenzeuge – das mit den zuständigen Leuten zu besprechen!

Weil immer wieder die Russland-Sanktionen angesprochen werden: Ich glaube, das ist eine ganz dankbare Ausrede. Das ist immer so super, wenn es wo ein Problem gibt, dann heißt es, das hätten wir nicht, wenn wir die Russland-Sanktionen nicht hätten. Dann ist unser äußerst erfolgreicher Agrar- und Umweltminister gleich ein bisschen weiter in den Iran geflogen und mit der großartigen Botschaft heimgekommen, dass der Iran so einen wahnsinnigen Bedarf an Agrargütern hat, dass das der neue Zu­kunftsmarkt wird.

Ein bisschen peinlich war es nur zwei Tage später, als Putin gesagt hat, dass er in den Iran exportieren wird. Das ist ja wunderbar. Und wenn man bedenkt, dass Österreich 2 Prozent der Milchmenge erzeugt, dann verwundert es niemanden, dass man sagt: Was gibt es da für ein Gezerre und für ein Gezeter? Wir können ja nicht einmal den eigenen Markt versorgen, wenn man eine faire Wirtschaft – die so oft angesprochen wurde – mit Ethik macht, wenn man wirklich dort, wo Österreich draufsteht, Österreich reingibt.

Deshalb ist es ganz wichtig – genau im Hinblick auf TTIP, genau im Hinblick auf die Globalisierung –, dass wir da viel ehrlicher werden, dass wir mehr schauen, dass – Frau Kollegin Winzig, das trifft ganz besonders die KMUs – sie bei den Konzernen, wenn sie hinliefern, ihre Produkte dort anbieten und verkaufen können. Das ist das Wesentliche bei den Konzernen.

Ich bedanke mich beim Kollegen Keck, dass er diese Darstellung der Stahlindustrie gebracht hat, weil ich gesehen habe – als Direktor Eder diese 26 Prozent Sonderzoll für Stahl gefordert hat –, dass die Industrie mit ähnlichen Problemen wie die Land­wirtschaft kämpft. Aber wir müssen schauen, was diese Konzerne mit ihren Gewinnen machen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Es hilft ja noch nichts, wenn sie zwar in Österreich produzieren, aber dann den Gewinn abziehen. Die Borealis zum Beispiel muss 450 Millionen € nach Dubai liefern. Ich glaube, da müssen wir viel mehr schauen, dass wir von diesen Gewinnen wirklich auch den nötigen Anteil am Produktionsstandort sichern. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu den Experten äußere ich mich nicht. Herr Präsident Schultes, mich wundert es, dass du dich immer noch auf die Experten verlässt. Du solltest an die Veranstaltungen denken, die die Experten zum Ende des Milchkontingents, zur Milchquote abgehalten haben, was für riesige Chancen da kommen. Ich zitiere Präsidenten Reisecker auf der