Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 204

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Herr Pirklhuber, Sie waren dabei, als Herr Schlegelmilch, der Direktor der Kommission, bestätigt hat, dass es nur eine Harmonisierung nach oben geben kann. (Abg. Pirklhuber: Ja!) Also es gibt keine Äquivalenz für Chlorhuhn und es gibt auch keine Äquivalenz für unser antibiotikabehandeltes Fleisch. (Abg. Pirklhuber: … gegenseitige Anerkennung von Standards!)

Die österreichischen Betriebe haben Investitionen von 5,5 Milliarden € in den USA, diese müssen auch vor Diskriminierung, sprich vor Enteignung ohne Gegenwert, geschützt werden. Da geht es nicht um die Großinvestitionen der voestalpine in den USA. Es gibt auch viele Kleinbetriebe. Wenn ich nur einen aus meinem Bezirk her­nehme, der in Hollywood ein Bierbeisl gegründet hat, wo er die Promis abfüttert, und der gerade dabei ist, eine Bäckereikette aufzubauen. (Die Rednerin hält ein Exemplar einer Zeitung mit der Schlagzeile „Oberösterreicher bekocht Hollywood“ in die Höhe.)

Auch diese Betriebe müssen eine Chance haben. Daher ist es wichtig, dass jetzt ein neuer Investitionsschutz-Entwurf mit einem bilateralen Investitionsgericht und mit einer Berufungsinstanz in die Verhandlungen eingebracht wurde. (Abg. Pirklhuber: Gehen Sie zu einer Veranstaltung der Bauern und erklären Sie ihnen das!)

Ganz entscheidend hoffe ich, dass die vom Bundeskanzleramt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber) – dem Bundeskanzleramt kann man ja wirklich keine Wirtschaftsaffinität vorwerfen – in Auftrag gegebene WIFO-Studie, wo die positiven Effekte für eine Viel­zahl von Branchen erhoben und auch bestärkt wurden, zur Versachlichung der Debatte beitragen wird. Das WIFO betont auch, dass wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland durch dessen US-Exporte beflügelt werden.

Unser Herr Vizekanzler hat sich federführend für einen neuen Investitionsschutz ein­gesetzt und auch dafür, dass die Beibehaltung unserer Standards gewährleistet ist. Ich bin dafür dankbar, dass wir eine klare Position haben – die habe ich schon erwähnt – und dass die auch von unserem Herrn Vizekanzler in Brüssel vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

19.05


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 


19.05.20

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Osternest mit bunten Ostereiern, Blumen sowie eine Frau, die zwei Eier in der Hand hält, abgebildet sind, vor sich auf das Rednerpult. – Ruf bei der FPÖ: Die ist fescher als du!)

Das ist eine höchst interessante Diskussion, die wir jetzt zu diesem Thema EU-Wirt­schaftswachstum und zu dem im Bericht bemängelten schwächelnden Wirtschafts­wachstum geführt haben. Ich darf vielleicht eine Anmerkung machen, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, dass man die Hintergründe betrachtet, weil angesprochen wurde, dass in Europa im Umfeld bessere Zahlen, bessere Daten vorhanden sind.

Jawohl, es war Bundeskanzler Schröder in Deutschland, der zeitgerecht die Agen­da 2010 ausgerufen hat, der die nötigen Wachstumsschritte in Deutschland gesetzt hat, wo jetzt Mama Merkel die Erfolge erntet und gerade dabei ist, wieder die anderen Maßnahmen zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Jetzt muss man wirklich sagen, da ist auch die interessante Analyse in der „Presse“ vom 23. Dezember mit diesem Vergleich der fünf wesentlichen Punkte zwischen Deutschland und Österreich als Wirt­schaftsstandort.

 


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