Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 203

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leistungsstarken Wirtschaft in den USA erleichtert, kann nur zu unserem Vorteil ge­reichen.

Wir werden uns dafür natürlich hier im Hohen Haus, in Brüssel, aber auch gegenüber den USA einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Panikmache, wie wir sie immer wieder hören, und das Verbreiten unbegründeter Ängste, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sind da nicht hilfreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.

 


19.00.25

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Der Außenhandel spielt für die wirtschaftliche Zukunft Europas eine große Rolle, denn das Wachstum der Union wird auch in den nächsten Jahren unter dem vom Jahr 2007 liegen.

Wir brauchen das auch zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstandes und unserer Sozialsysteme. Als kleine Volkswirtschaft können wir uns den globalen Entwicklungen nicht verschließen. Unsere Exportrekorde in den letzten fünf Jahren zeigen ja auch, wie erfolgreich wir sind. Daher haben auch die Handelsabkommen eine große Wirkung für uns.

Obwohl die Position Österreichs bei TTIP ganz klar definiert ist – die Einhaltung der Standards, die Berücksichtigung des „right to regulate“, nach dem der Staat immer die Standards erhöhen kann, ein zeitgemäßer Investitionsschutz, ein echter Marktzugang für KMUs –, herrschen Mythen vor.

Mich würde erstmals – nachdem ich heute gehört habe, das die Grünen den Leser­raum noch nie besucht haben – interessieren, wer überhaupt das Verhandlungsmandat gelesen hat, das der Rat an die Kommission übergeben hat, denn darin sind schon die Leitlinien gezogen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Beim Kollegen Weninger hat mich die Aussage über den Wasserverkauf – was ja Herr Vizekanzler Mitterlehner damals im Ausschuss eigentlich als Scherz gemeint hat – etwas verwundert, denn der Bürgermeister von Hallstatt – ein SPÖ-Bürgermeister – rühmt sich ja in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ seitenweise, dass er sein Wasser nach New York verkauft. Also auch das sollten Sie vielleicht einmal hinter­fragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber mich wundert nichts mehr, denn das Diskussionsniveau hier im Haus bei diversen Aussprachen mit der Kommission ist wirklich eigenartig:

Da werden Exporte und Investitionen vermischt. Da wird auf einmal von Inves­titions­schutz bei Exporten gesprochen.

Da wird der öffentliche Beschaffungsmarkt mit der Daseinsversorgung verwechselt.

Da wird das State-State Dispute Settlement-Kapitel im Leseraum mit dem ISDS, mit dem klassischen Investitionsschutz, also Investor-Staat, verwechselt.

Da braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn Mythen entstehen und wenn Menschen verunsichert sind.

Die USA ist unsere zweitwichtigste Exportnation und unsere KMU-Betriebe sind aufgrund des kleinen Binnenmarktes exportaffiner als unsere amerikanischen Kolle­gen. Auch nach Abschluss von TTIP dürfen in der EU nur Waren zirkulieren, die den EU-Vorschriften entsprechen beziehungsweise die anerkannt sind.

 


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