Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 220

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kann? Es geht auch um die Absicherung in beide Richtungen, und es gibt dazu jetzt schon unternehmensrechtliche Tools.

Noch ganz kurz zu dem Bereich, der im Ausschuss und auch heute im Plenum ange­sprochen wurde, nämlich zur Anmeldung oder vielmehr Nichtanmeldung: Natürlich ist das ein sehr heikles Thema, und ich verstehe auch, dass das durchaus für hitzige Debatten sorgt, aber Faktum ist auch, dass es nicht in den Tourismusausschuss, sondern in den Sozialausschuss gehört – darauf haben wir uns, glaube ich, mittlerweile auch schon verständigt –, und dass sich die Sozialpartner im Vordergrund darauf einigen sollen oder sollten.

Eine gewisse Einigung zwischen Sozialversicherung, Wirtschaftskammer und Bundes­ministerium für Finanzen gibt es im Hintergrund bereits. Es gibt nämlich ein Merkblatt vom 1. Jänner 2016 – das ist sogar sehr aktuell –, das die Voraussetzungen für unentgeltliche Aushilfe – von Ehegatten und eingetragenen Partnern, die davon betrof­fen sind, von Kindern, Lebensgefährten, Eltern, Großeltern, Geschwistern und sonsti­gen Verwandten – aufzeigt, wenn es sich um eine kurzfristige Aushilfe handelt und man keine Geld- und Sachleistungen bezieht. Darum geht es schlussendlich, denn in letzter Konsequenz ist es schon so, dass es – das ist jetzt natürlich kein General­verdacht – die Möglichkeit der Umgehung einer Anmeldung gibt, wenn wir das nicht auf sozialpartnerschaftlicher Ebene lösen.

Die Frauen sind dabei in letzter Konsequenz vielfach die Leidtragenden, deswegen wundert es mich, dass die Grünen da so ein Trara machen, denn wenn die Frau de facto mehrfach nicht angemeldet wird und vielleicht früher oder später eine mögliche Trennung im Raum steht, steht sie ohne Versicherungszeiten da. Ob das im Sinne des Erfinders ist, weiß ich nicht. Deswegen brauchen wir, glaube ich, im Vorfeld eine sozialpartnerschaftliche Einigung, dann kann man über alles reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.45


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie strapazieren heute den Hang zur Großzügigkeit des Präsidiums ziemlich, aber ich finde zumindest das Wort Tourismus in Ihrem Antrag, und da es um Alternativfinanzierung für die Touris­mus- und Freizeitwirtschaft geht, lasse ich ihn zu. (Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!)

Ich bitte aber zugleich alle Kolleginnen und Kollegen, das nicht als Präjudiz und als Aufforderung zu verstehen, es künftig ähnlich zu handhaben. Für heute ist die Groß­zügigkeit jedenfalls völlig ausgereizt. Also der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 19 „Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Ober­nosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur


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