Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 219

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an vorderster Stelle unterstützen, nämlich die Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfüh­rung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veran­lassen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Quali­täts­produkten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich erhalten. Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“

*****

Wenn wir eine Vorreiterrolle spielen wollen, sowohl in der Partnerschaft am Land als auch bei der Fairness mit den Konsumenten und unseren Gästen, dann sind wir die besten Werbeträger, das kann sich europaweit, international verkaufen lassen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Du hast dein Taferl verges­sen! – Abg. Steinbichler entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

19.41


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, mir wurde eigentlich ange­kündigt, dass dieser Entschließungsantrag beim nächsten Tagesordnungspunkt ge­stellt wird. Ich lasse zuerst einmal prüfen, ob wir da überhaupt einen sachlichen Zusammenhang herstellen können. (Abg. Hanger: Das ist eine sehr weite Auslegung!) Ich melde mich diesbezüglich wieder. (Abg. Krainer: Ich finde, es ist nicht notwendig, dass er noch einmal spricht!) – Herr Abgeordneter Steinbichler ist beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zu Wort gemeldet, und er hat noch 1 Minute Restredezeit für den gesamten Klub. (Abg. Wöginger: Das ist eh zu viel!)

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.

 


19.42.35

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kundmachung beziehungsweise die Nutzbarmachung – im Entschließungsantrag enthalten – über das Crowdfunding auch im klassischen Sinne, also sprich die Spareinlage, die klassische Spareinlage, faktisch in eine Kapitalanlage umzuwandeln und natürlich auf Ertrag zu hoffen, ist ja selbstverständlich; und ich glaube, dass das eine sinnvolle Zusatzfinanzierung ist, die jedoch die klassische Finanzierung nie ersetzen wird, aber natürlich ein Zusatz, der möglich ist. Die Nutzbarmachung ist, glaube ich auch, eine gute Sache.

Zu den Anträgen selbst: Der eine Entschließungsantrag von den NEOS beschäftigt sich mit einem anderen Bereich, nicht mit klassischem Crowdfunding im monetären Sinn, sondern eben mit Arbeitsleistung als Firmenanteil – ich sage das jetzt einmal sehr vereinfacht. Meiner Meinung nach gibt es da schon klare Regelungen im Steuer­recht – nämlich den Bereich der Nutzungseinlage, Sacheinlage als Gesellschafter –, und daher bin ich mir nicht ganz sicher, ob das tatsächlich notwendig sein muss. Warum soll man nicht gleich Gesellschafter nach Unternehmensrecht werden, wonach man trotzdem wechselseitige Regelungen und Verpflichtungen vertraglich festhalten


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