Gesetz und zu so einer Aufforderung an die Regierung, dieses Gesetz populär zu machen, kann man nur Ja sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der war heute schon dran!)
19.38
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der zwei Behältnisse, gefüllt mit Rechnungen, abgebildet sind, die neben einer Registrierkasse stehen. – Abg. Obernosterer: Das Taferl war schon am Vormittag dran! – Abg. Krainer: Du warst heute schon dran!)
Nach der Kurzvorlesung des Kollegen Vetter und der außerordentlich guten Darstellung der verschiedenen Finanzierungsformen durch die Kolleginnen und Kollegen, möchte ich direkt auf die Branche eingehen. Ja, ich denke, dass es ganz wesentlich ist, sie auch etwas verdienen zu lassen. Egal, wie wir sie bezeichnen – als Start-ups oder renommierte Traditionsunternehmen –, haben wir leider besonders in der Hotellerie und in der Gastronomie das Problem, dass auch über Generationen gut geführte Betriebe keine Nachfolger mehr finden. Warum? – Das sind zur Zeit die Arbeitszeitregelungen, wir haben es im Tourismusausschuss erlebt. Ich bin damals sehr unglücklich nach Hause gefahren.
Wir haben unlängst besprochen, dass wir die banalsten Dinge nicht mehr beschließen können, betreffend Mitarbeit der Familienangehörigen. Ich habe deswegen mit dem Kollegen Muchitsch ein Gespräch geführt. Ich habe gesagt, dass es doch nicht sein kann, dass das an der Sozialpartnerschaft scheitert. Nein, ich glaube, es scheitert an zu wenig Gesprächen, da wird zu wenig miteinander geredet. Es ist das Natürlichste auf dieser Welt, dass in der Familie zusammengeholfen wird, und das ist besonders für den ländlichen Raum ein Thema. Die Großstadt, bitte sehr, betrifft es eh nicht, dort wird zum Großteil mit Geschäftsführern beziehungsweise mit großer Beschäftigungszahl gearbeitet.
Wir werden in den nächsten Sitzungen wieder über die Ausblutung des ländlichen Raums, über den Verlust der Arbeitsplätze, über die fehlende Kaufkraft diskutieren. Das beginnt bei so einfachen Gesetzen, und ich denke, da besteht unbedingt Handlungsbedarf. Ich möchte gleich zu einem Entschließungsantrag überleiten. Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, ich war überglücklich, als ich von der „Grünen Woche“ in Berlin gehört habe, wo auch Präsident Schultes, der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, eine Kennzeichnung in der Gastronomie gefordert hat. Heute hat er an dieser Stelle gesagt, der Gast hat ein Recht drauf, zu wissen, was er isst, was er auf den Teller bekommt. (Abg. Schellhorn: Was hat das jetzt mit dem Alternativfinanzierungsgesetz zu tun?)
Dabei geht es überhaupt nicht um Bürokratie. Ich habe einige Male den Vorwurf gehört, wir wollen wieder mehr Bürokratie. – Nein, überhaupt nicht! Der Gastronom braucht einen verlässlichen österreichischen Lieferanten, der ihm österreichische Ware liefert, und dann schreibt er auf die Speisekarte: Das Gemüse haben wir vom Huber-Bauer, das Schweinefleisch haben wir vom Nachbarn Roither, das Rindfleisch haben wir vom Auer und die Eier haben wir vom Brandstetter. Ist das Bürokratie? – Ich glaube, das ist höchste Transparenz. Das ist das, was wir fordern, und deshalb bitten wir mit folgendem Entschließungsantrag um Unterstützung. (Abg. Obernosterer: So kann man Bürokratie auch beschreiben!) – Lieber Kollege Obernosterer, du wirst das ja
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