Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 217

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzes-vorlage vorzulegen, in der ein Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag in der Höhe von Euro 100.000 verwirklicht wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

19.35.15

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Alternativfinanzierungsgesetz ist ein Gesetz, das in diesem Haus einstim­mig beschlossen worden ist. Wenn nun dieser Entschließungsantrag in die Richtung geht, dass die Regierung oder ein Mitglied der Regierung dieses von uns allen einstimmig beschlossene Gesetz populär machen soll, dann können wir, wenn wir alle an dieses Gesetz glauben, eigentlich auch nichts dagegen haben, dann müssen wir froh sein, dass die Regierung etwas tut, um diese Art der Finanzierung populär zu machen.

Die Marktwirtschaft lebt davon – wenn wir von diesem Gesetz sprechen –, dass Leute mit verschiedenen Eigenschaften ihre Anstrengungen bündeln und so zu einem größeren Ergebnis kommen. Die einen arbeiten, die anderen haben Ideen, die Dritten haben Geld: Wir vergesellschaften uns und bringen dadurch Wohlstand. Der Erfolg unserer westlichen Zivilisationen liegt in einem wesentlichen Teil darin, dass wir es geschafft haben, Zugang zu bedeutenden Finanzmitteln zu bekommen, uns zu vergesellschaften. Dadurch haben wir den derart großen Wohlstand, wie wir ihn heute haben.

Das Alternativfinanzierungsgesetz geht Richtung Eigenkapital, wie richtig gesagt worden ist. Jahrzehntelang ist der Schwerpunkt auf Fremdkapital gelegen, auf der Finanzierung durch Banken – die dann auch entsprechend mitgeredet haben –, und wenn das Ganze schiefgegangen ist, hat man seine Schulden nach wie vor gehabt. Beim Eigenkapital ist das anders – daher: Ein risikobereiter Unternehmer präferiert Eigenkapital, und das ist gut so. Und wenn dieses Gesetz Richtung Eigenkapital geht, dann geht es Richtung Unternehmertum, und das ist etwas, was ich sicher immer unterstützen werde.

Es ist Risikokapital: Beim Risikokapital mischt sich der Staat gerne ein, weil er sagt, die Anleger müssen geschützt werden. Daher ist man in die Richtung gegangen, Pro­spekte zu fordern. Da ist man sehr weit gegangen, sodass dieses Beispiel Staudinger völlig an der Wirklichkeit vorbeigegangen ist. Das hat der Gesetzgeber irgendwann einmal erkannt und das Alternativfinanzierungsgesetz beschlossen, das in Wirklichkeit ein Prospektpflichtverringerungsgesetz ist. Die Schwelle ist einfach tiefergelegt worden.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass es einen Wertungswiderspruch gibt, dass die mehr und die werden weniger geschützt werden. Es ist in Wirklichkeit ein Deregulie­rungsgesetz, es ist ein Gesetz, das in Richtung mehr Unternehmertum geht, in Rich­tung mehr Risikokapital und in Richtung mehr Marktwirtschaft. Und zu so einem