Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 221

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Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1026 d.B.)“ in der Sitzung des Nationalrates vom 16.3.2016

Die heimische Kulinarik ist ein Erfolgsfaktor für den Tourismus in Österreich. Um das Voranschreiten einer „Verwässerung“ und/oder eine Verfälschung und damit ein Ab­han­denkommen dieses Genusserlebnisses zu verhindern und die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsanspruches des heimischen Tourismus und der heimischen Wirt­schaft zu gewährleisten, müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kennzeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungs­inflation ausgeliefert, die statt Anleitung zum sicheren Einkauf von Lebensmittel Verwirrung und Unsicherheit stiftet. Verarbeiter und Endverbraucher können nicht 100%ig sicher gehen, woher die von ihnen bezogenen Lebensmittel tatsächlich stammen, wie und wo sie verarbeitet wurden und unter welchen Bedingungen die Aufzucht bzw. der Anbau erfolgt ist. Die in Österreich kursierenden Kennzeichnungen sind untereinander nicht vergleichbar und haben damit für die Konsumenten keine Aussagekraft über tatsächliche Qualität und fairen Preis der angebotenen Produkte.

Im derzeit aktuellen Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit, dass „die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene Konsumentlnnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten“ soll. Bis jetzt wurde diesbezüglich nichts unternommen - über bleiben bei dieser „Täuschung“ die irritierten und verunsicherten Konsumenten.

Es muss endlich gelingen, die Konsumenten von der tatsächlichen Landesherkunft der Lebensmittel liefernden Nutztiere zu informieren, die „Verösterreichisierung“ auslän­discher Grundstoffe samt Quasiauslobung als österreichische Qualität muss sich endlich aufhören und die auf der Speisekarte ausgewiesene Qualität bezgl. der Nationalität 100%ig stimmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veran­lassen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Quali­täts­produkten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich erhalten. Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Hanger: Bisschen eine Ordnung brauchen wir schon!)

 


19.46.51

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, Ihre Großzügigkeit, die würde ich mir auch für den Tourismusausschuss wünschen, dann würden wir wahrscheinlich mehr Probleme der


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