Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 222

Tourismuswirtschaft lösen können, und das wäre wichtig und richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Was hat das mit meiner Großzügigkeit zu tun? – Mehr­heiten braucht es immer noch, da kann der Präsident tun, was er will. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ja, das ist richtig, aber großzügig zu sein, Kooperationen zu suchen und Sachen zuzulassen, ist ja nie etwas Schlechtes.

Zum Thema an sich: Wir lehnen diese Initiative nicht deswegen ab, weil wir gegen Crowdfunding sind, sondern wir lehnen diese Initiative ab, weil das normal ist. Man kann ein Gesetz, das im Herbst vergangenen Jahres beschlossen wurde, möglicher­weise weiterentwickeln, Verbesserungen können immer eintreten, und diese Verbes­serungen sind dann – no na ned – ins Gesetz einzuarbeiten; das ist der erste Punkt. Zweitens: Wenn ein Gesetz beschlossen wurde, ist klar, dass man es in der Touris­muswirtschaft bekanntmacht, sonst brauche ich kein Gesetz zu beschließen, und darum geht es bei diesem Antrag. – Das sind also zwei Punkte, die klar sind.

Stellen Sie sich vor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn nach jedem Gesetz, das man hier im Hohen Haus beschließt, ein Beschluss herbeigeführt werden muss, dass es nach Beschlussfassung von einer weiteren Institution geprüft werden muss, ob es passt, und dass es dann, wenn es passt, vermarktet werden muss, dann haben wir Tausende Beschlüsse mehr. Das kann es wohl nicht sein, deswegen wird es unsererseits abgelehnt – und das nicht inhaltlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur letzten Sitzung des Tourismusausschusses an sich: Die Opposition hat sechs, denke ich, gute Initiativen eingebracht, und bis jetzt war es Usus, und es war grund­sätzlich Usus, im Tourismusausschuss zu kooperieren, zu schauen, dass man möglichst viele einstimmige Initiativen zustande bringt, um der Tourismuswirtschaft tatsächlich helfen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird immer wieder festgestellt, dass die Tourismuswirtschaft der Eckpfeiler und das Standbein für den ländlichen Raum ist – unbestritten, so ist es –, aber dann kann es wohl nicht sein, dass man von der geübten Praxis weggeht und sagt: Jetzt arbeiten wir nicht mehr zusammen! – Deswegen sprach ich Ihre Großzügigkeit an, Herr Präsident. Es wäre doch normal, im Tourismusausschuss zur gängigen Praxis, die die Jahre vorher geübt wurde, zurückzukehren und zu versuchen, bei wichtigen Initiativen zu schauen, dass wir das gemeinsam durchtragen und Sachen mit Vernunft finalisieren.

Zum x-ten Mal zum Thema Mitarbeit von Familienangehörigen: Dieses Thema feiert heute sozusagen Jahrestag. Seit einem Jahr kämpfen wir für eine Sache, die vollkommen normal ist, wir schaffen es aber nicht, ein Gesetz auf die Reihe zu bringen. Im Antrag ging es darum, dass für einspringende und aushelfende Familienangehörige klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Es kann doch nicht sein, dass wir es innerhalb eines Jahres nicht zuwege bringen, ein Gesetz auszuarbeiten, das klipp und klar regelt, dass Familienangehörige in gastro­nomischen Betrieben ohne Anmeldung kurzfristig aushelfen können. Wo liegt denn da das Problem? (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich zitiere dich wirklich gerne, Kollege Obernosterer. Du hast es sehr plausibel auf den Punkt gebracht. Du bist ein alter Wirt, 30 Jahre in der Branche tätig, bist zu Hause, bist jetzt Parlamentarier. Es kommt ein Reisebus mit 50 bis 60 Personen daher. Es fehlen Mitarbeiter im Betrieb, du machst das ohnehin gerne, gehst her und sagst: Na gut, dann zapfe ich halt ein paar Bier. No na ned, es ist normal, dass man im Familien­verband zusammenarbeitet.