Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 223

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Da gibt es aber keine gesetzliche Regelung, und man muss Angst haben, dass man sozialrechtlich, arbeitsrechtlich angezeigt wird. Und da sollen wir der Bevölkerung, dem Wirt und der Gastronomie, die ohnehin notleidend sind, draußen noch erklären, dass man da innerhalb eines Jahres kein Gesetz zustande bringt?

Ich weiß schon, die ÖVP hat da als Koalitionspartei dagegen gestimmt, obwohl wir im Tourismusausschuss mehrmals kämpfenderweise versucht haben, da eine Regelung zustande zu bringen. Die Kollegen der SPÖ haben sich quergelegt und gesagt: Nein, das können wir nicht tun, das ist der falsche Ausschuss. – Wir haben eine Sitzungs­unter­brechung gemacht und schließlich keine Regelung zustande gebracht, und zwar wegen der fehlenden arbeitsrechtlichen Lösung. Ein Jahr ist verstrichen, ohne dass diese sinnvolle Sache umgesetzt wurde, wobei das niemand versteht und jeder sagt: Setzt das bitte endlich um!

Viele Klein- und Kleinstbetriebe gerade im Tourismus können sich nicht ein Maximum an Mitarbeitern für Spitzenzeiten leisten. Und wenn ich Familienangehöriger bin, ist es doch eine klare Sache, dass ich da mithelfe.

Seit einem Jahr haben wir das nicht geschafft, und da akzeptiere ich keine Ausreden. Da machen wir uns als Politiker wirklich lächerlich. Mittlerweile hat sogar der Kärntner Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass das endlich legistisch geklärt werden soll, und hat den Bund aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Jetzt fordere ich Sie wirklich auf, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Springen Sie da doch bitte endlich über Ihren Schatten! Helfen Sie der Tourismus­wirtschaft! Schauen wir, dass wir Sachen, die normal sind, endlich auf Schiene bringen und endlich etwas gemeinsam für die Tourismuswirtschaft zustande bringen, das längst normal und üblich sein sollte!

Ich bin gespannt, wie lange dieses Trauerspiel, sage ich ganz offen und ehrlich, noch weitergeht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)

19.53


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


19.53.20

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Hauser, du bist als Obmann des Tourismusausschusses neu im Amt und hast deutlich gesagt: Im Tourismusausschuss haben wir früher immer versucht, einstimmige Beschlüsse zu fassen, was uns großteils auch gelungen ist. In letzter Zeit ist es nicht so gut gelungen, aber derjenige, der das da verkündet, sollte und gerade du als Ausschussvorsitzender solltest mit einem guten Beispiel vorangehen. Du bist erst bei der letzten Sitzung zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden.

In aktuellen Tagesordnungspunkt geht es um Alternativfinanzierung, die hier ein­stimmig beschlossen wurde, von der wir wissen, dass sie für den Tourismus unheimlich wichtig ist – neben der Finanzierung durch die ÖHT, die dem Tourismus Zinsenstützungen gibt und Haftungen übernimmt. Nur: Aus irgendwelchen Gründen wird jetzt dagegen gestimmt, anstatt dass wir schauen, dass die Tourismuswirtschaft durch dieses wirklich gute Modell Auftrieb bekommt, dass in Betriebe Eigenkapital hereinkommt.

Wir wissen, dass gerade in der Tourismusbranche Eigenkapital Mangelware ist, und wie gesagt, da haben wir etwas, das wir wirklich unter die Leute bringen sollten. Deshalb darf ich dich noch einmal bitten: Vielleicht überlegst du es dir im Sinne der


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