Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1025 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 126.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sweat Equity.
Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Einschränkungen im Alternativfinanzierungsgesetz auf Unternehmensgrößen.
Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag.
Wer dem zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“.
Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1026 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
20.04
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir haben bei den Vordiskussionen von Kollegin Ecker, der Sprecherin der SPÖ zu diesem Bereich, viel von Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe gehört. Vom
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