der jetzt schon am Papier da ist, Rechtssicherheit verleiht. Nichts anderes ist noch zu erledigen.
Auch ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht – ihr kennt mich, ich bin ein positiver Mensch, auch wenn es noch so schwierig ist –, aber auch das werden wir noch schaffen, auch das werden wir noch durchbringen.
Ich glaube, es ist für die vielen Tausenden von kleinen Familienbetrieben und kleinen Landgasthäusern draußen wirklich notwendig, dieses Signal zu setzen, damit sie wissen, dass dies rechtlich okay ist, falls irgendwann plötzlich ein Bus vor der Türe steht oder mittags zwei Stunden schönes Wetter sind, ein Haufen Leute hereinkommen, dass dann der Bruder, der Vater oder der Sohn kurz mithelfen.
In diesem Sinne sage ich dazu: Der Tourismus in Österreich steht gut da. Der Sommer schaut gut aus. Bei den Auflagen, Vorschriften und Kontrollen müssen wir an den Schrauben noch ein bisschen drehen.
Ansonsten bin ich mein Leben lang mit Leib und Seele Touristiker gewesen. Ich bin überzeugt, dass Österreich nach wie vor Tourismusweltmeister bleibt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.59
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Obernosterer, ich darf das schon noch richtigstellen. Wir lehnen diese Vorlage nicht aus irgendwelchen, sondern aus guten Gründen ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Gerald Hauser hat das ja auch schon betont: Es geht hier nicht um das Alternativfinanzierungsgesetz, sondern es geht darum, dass wir einen Beschluss fassen sollen, der nichts anderes tut, als zu sagen: Bitte, lieber Minister, überprüfe dieses Gesetz! Und sogar der Herr Staatssekretär hat in der Ausschusssitzung am Ende der Debatte gemeint: Das machen wir ohnehin schon.
Also der Antrag ist wirklich unnütz, er ist in Wirklichkeit nur eine Scheinaktivität. Eine Scheinaktivität auch deswegen, weil – wie wir bereits in der letzten Sitzung gesehen haben – Anträge vertagt werden. Von neun Tagesordnungspunkten wurden sieben vertagt. Da waren Anträge dabei, die vertagt wurden alleine mit der Begründung: Wir hatten diesen Antrag schon fünfmal, sechsmal, siebenmal auf der Tagesordnung, also vertagen wir ihn dieses Mal wieder. Liebe SPÖ, wenn ihr schon nicht darüber reden wollt, dann lasst euch für eine Vertagung doch bitte eine vernünftige Begründung einfallen!
Im Wirtschaftsausschuss am Tag zuvor wurden sämtliche Anträge, die auf der Tagesordnung standen, vertagt. Man hat also tatsächlich mittlerweile den Eindruck, dass in diesem Land nichts mehr weitergeht, dass Sie als Regierungsparteien nicht mehr miteinander können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich denke, es wäre längst an der Zeit, liebe SPÖ, liebe ÖVP, dass Sie diesen Leidensweg beenden und den Weg für Neuwahlen freimachen. Das wäre fair gegenüber den Bürgern und das würde uns in die Lage versetzen, unser Land, unsere Heimat wieder aus dieser Sackgasse herauszuführen, in die Sie es gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
20.01
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