Kollegen Haubner haben wir viel darüber gehört, wie wichtig der Tourismus ist und welchem Wettbewerb er ausgesetzt ist.
Ja, das stimmt: Tourismus ist ein Gesamtkunstwerk. Und entgegen meinen Richtlinien muss ich jetzt etwas machen, was der „Taferl-Leo“ immer macht, nämlich ein Taferl vorlegen. – Ich will Ihnen dieses Gesamtkunstwerk Tourismus auch vorführen und vorstellen. (Der Redner stellt eine Tafel mit einer darauf abgebildeten Grafik und der Überschrift „Pauschalreise Richtline“ vor sich auf das Rednerpult.)
Nun ist es auch so, dass diese Richtlinie auch dementsprechend umzusetzen ist. Wir wollen zumindest irgendwann einmal die Musterschüler sein, und wir setzen in der Vergangenheit und auch in der Zukunft die Richtlinien immer wieder zu nahezu 120 Prozent um. Ich denke nur an die Allergene, ich denke auch an das Behindertengleichstellungsgesetz. Wir setzen eigentlich alles um, nur um die Besten zu sein, und nur in dieser Geschichte.
Nun vergegenwärtigen wir uns, nur damit Sie alle verstehen, wie das funktioniert und welche bürokratischen Auflagen auf uns zukommen und welche höheren Kosten auf den Tourismus zukommen. Das ist ungefähr so wie mit den Steuern: Wir nehmen es den Leuten zuerst aus der Tasche, damit wir es ihnen auf der anderen Seite wieder hineinstecken können.
So hat das vorhin auch Kollege Obernosterer zitiert oder skizziert, indem er gesagt hat: Zuerst waren es elf, jetzt sind es nur noch acht Stunden Nachtruhezeit. – Das ist alles falsch. Ja, insgesamt hat er schon recht. Er hat zuerst eine draufgedrückt, um dann zu sagen, wir erleichtern etwas. Hier erschweren Sie es!
Nun wie ist es? – Stellen Sie sich vor, ein Hotelbetrieb bietet um 100 € eine Übernachtung inklusive Frühstück an. Das ist ungefähr der Durchschnitt, denn das durchschnittliche Preisangebot in der Hotellerie beträgt 96 € pro Person. Nun will er, um am Wettbewerb, auf dem Markt funktionieren zu können – wobei seine Wettbewerber nicht nur am Binnenmarkt zu finden sind, sondern in Tourismusbetrieben weltweit –, um den Kunden zu gewinnen, ein Pauschalangebot anbieten. Dieses Pauschalangebot soll ein fest kalkulierter Preis sein. Im Winter bedeutet das, ein Angebot zu stricken: Zwei, drei Tage, vielleicht auch eine Woche lang samt Skipass.
Nun kostet jeder Skipass mehr als 25 €. Ich betone deswegen 25 €, weil die EU-Richtlinie besagt: Sobald eine Fremdleistung mehr als 25 Prozent des angebotenen Eigenpreises beträgt, braucht man einen extra Gewerbeschein, eine Reisebürokonzession. Das freut natürlich die Wirtschaftskammer, denn sie will mit den Einnahmen – bei den Gewerbescheinen, aber auch bei der Kammerumlage 2 – über 1 Milliarde € kommen. Wenigstens irgendjemand will etwas mehr verdienen. (Zwischenruf der Abg. Jank.)
Daher sage ich: Wenn Sie da mitstimmen, liebe ÖVP, wenn Sie da mitstimmen, liebe Vertreterin der KMU, dann haben Sie irgendwie nicht die Wahrheit gesagt, dann meinen Sie es nicht ernst mit den KMUs, dann meint ihr es nicht ernst mit dem Tourismus. Wenn ihr diese Richtlinie umsetzt, die unsere Zwangsvertretung, die Wirtschaftskammer, offensichtlich in Brüssel mitakkordiert, mitberaten hat, dann begeht ihr einen Verrat an den Touristikern, dann schiebt ihr sie von der Klippe. So ist das! Denn jedes Greenfee in einem Package, sogar jeder Klettergarten kostet mehr als 25 €, also 25 Prozent.
Was noch dazu kommt – und was Sie alle vergessen haben –, sind die Bankgarantien, die jeder Betrieb liefern muss, weil er dann Reiseanbieter ist. Dann muss er Bankgarantien von 90 000 € anbieten. Was haben Sie sich dabei gedacht? Wo waren die Vertreter der Wirtschaftskammer in Brüssel? – Offensichtlich beim Schnapsen im
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