Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 228

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Restaurant, aber sonst nirgends! Denn: Das kann ich nicht übersehen! (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn wir von Klein- und Mittelbetrieben sprechen, muss ich Folgendes sagen: Wenn wir diese Regelung mitbestimmen, wird sie nur für Generalanbieter gut sein, für die Neckermanns dieser Welt, für Reisebüroanbieter, die gleichzeitig Hoteliers und Fluganbieter sind; diese Regelung wird aber nicht gut sein für die kleine Tourismus­wirtschaft, wie sie in Österreich herrscht.

Ich denke, es ist ein fataler Fehler, den wir hier begehen. Was ich bis jetzt gehört habe, waren nur Lippenbekenntnisse, dabei habe ich ganz aufmerksam zugehört, was hier im Vorfeld diskutiert wurde. Das stimmt alles so, und das sollte dementsprechend auch behandelt werden.

Denken Sie lieber darüber nach, ob Sie hier mitstimmen! Wir werden alle genau darauf schauen, ob die Vertreter des Wirtschaftsbundes mitstimmen, ob sie es wirklich so ernst meinen mit der Stärkung der Tourismuswirtschaft, mit den Klein- und Mittel­betrieben.

Das ist eine fatale Entwicklung! Das Gesamtkunstwerk Tourismus hat kabarettistische Züge angenommen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Vor Kurzem hat die Wirtschaftskammer – Sparte Tourismus, Sparte Hotellerie – eine Umfrage unter den Hoteliers gestartet: Gefällt euch diese Ordnung? Gefällt euch diese EU-Reiserichtlinie oder gefällt sie euch nicht? – Das ist Kabarett!

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, die Gesamtredezeit Ihres Klubs ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

 


Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Das ist ein Nicht-Ernst-nehmen. Und meiner Ansicht nach nehmen wir jetzt ernst, wie Sie abstimmen, liebe Kollegen und Kolleginnen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

20.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter El Habbassi gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


20.10.48

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Sehr geehrte Kollegen und Kolle­ginnen! Lieber Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Kollege Schellhorn hat jetzt ange-sprochen, worum es bei dieser Pauschalreise-Richtlinie, die im Oktober des letzten Jahres im EU-Parlament verabschiedet worden ist, geht. Und zwar: Sie bringt nicht nur Schlechtes, sie bringt auch positive Neuerungen im Konsumentenschutz, auf der anderen Seite – wenn wir sie nicht richtig umsetzen – aber auch Regulierungen und Einschränkungen für die heimische Hotellerie. – Das ist völlig richtig!

Was man aber schon sagen muss, wenn man bei der Wahrheit bleibt, lieber Kollege Schellhorn, ist: Wenn sich nicht die österreichischen Tourismusvertreter und unser Staatssekretär Mahrer in Brüssel dafür eingesetzt hätten, dann wäre diese 25-Prozent-Linie, die Sie uns vorher so schön bildlich dargestellt haben, wesentlich weiter unten. Sie wäre wesentlich weiter unten, wenn wir uns nicht dafür eingesetzt hätten, dass diese Dinge schon in Brüssel abgefedert werden.

Du hast zuvor schon angeführt, worum es geht: Wenn heute beispielsweise in Salz­burg – das Bundesland aus dem ich bin, bekannt für den Wintertourismus – eine Über­nachtung mit einer Schikarte, vielleicht noch mit einer Thermenkarte als Pauschalreise angeboten wird und diese Zusatzleistungen über 25 Prozent des Wertes ausmachen, dann kann das für die österreichischen Hoteliers bedeuten, dass eine zusätzliche


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