Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 229

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Reiseanbieterlizenz und mehr Bürokratie nötig sind und durch die zusätzliche Kam­merumlage auch höhere Kosten entstehen.

Deshalb ist es uns wichtig, eine Lösung anzubieten, deshalb ist es uns wichtig, dass diese Richtlinie vernünftig umgesetzt wird. Wenn uns die österreichische Hotellerie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, dann geht es darum, dass wir diese Richtlinie – die wir umsetzen müssen, die viele Dinge außer Streit stellt – ent-sprechend so umsetzen, dass die Herausforderungen und die Beschränkungen abgefedert werden. Das könnte man zum Beispiel dadurch erreichen, dass man die Gewerbeordnung so erweitert, dass durch die zusätzlich notwendige Lizenz keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das ist auch der Inhalt unseres Entschließungs-antrages, den die Kollegen Unterrainer und Obernosterer eingebracht haben.

Darum bitte ich Sie, im Sinne unserer Hotellerie und unseres Tourismusstandortes, diesem Antrag, der nichts anderes fordert, als diese Richtlinie entsprechend abzu-federn, zuzustimmen, um eine unbürokratische und kostengünstige Lösung dieser Richtlinie umzusetzen. – Besten Dank, ich vertraue auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.13


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


20.13.38

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kollege Brückl ist jetzt nicht im Raum. Ich finde es spannend, wenn er darüber spricht, was alles abgelehnt und vertagt worden ist. Er ist erst seit Oktober 2015 im Parlament und erst seit 29. Feber 2016 im Tourismusausschuss. Also sich diese Freiheit zu nehmen, darüber zu reden, was vertagt wird und was nicht, ist, finde ich, schon ein starkes Stück!

Österreich und der Tourismus sind eng miteinander verbunden: Jeder fünfte Arbeits­platz ist im Tourismus verankert, 500 000 Menschen haben im vergangenen Jahr mindestens einen Tag im Tourismus gearbeitet. Einnahmen von 15,5 Milliarden € und Ausgaben unserer Gäste in Höhe von 35,9 Milliarden € sind tatsächlich beeindruckende Zahlen.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Seitdem ich die Funktion des Tourismus­sprechers in der SPÖ übernommen habe, kämpfe ich im Wesentlichen für zwei Dinge: Erstens, dass die Branche jene Wertschätzung erhält, die sie sich verdient.

Als ehemaliger Gastronom weiß ich auch, was es heißt, in dieser Branche zu arbeiten: Es ist schön, es macht Spaß, aber es ist hochgradig bürokratisch und nicht immer leicht. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass die Branche jene Rahmenbedingungen erhält, die sie benötigt, um sich bestmöglich zu entwickeln und die hohen individuellen Wünsche unserer Gäste befriedigen zu können.

Genau da, wo es darum geht, dass es die besten Rahmenbedingungen gibt, bin ich mit vielen Entwicklungen nicht einverstanden, zum Beispiel mit der Pauschalreise-Richtlinie, über die wir heute diskutieren. Es hat nämlich sieben Jahre lang gedauert, bis man auf europäischer Ebene einen Kompromiss gefunden hat, und diese Um­setzungsrichtlinie, die man dann verabschiedet hat, ist leider noch immer in einigen Punkten nicht befriedigend.

Diese Pauschalreise-Richtlinie ist, kurz gesagt, mit einer stärkeren Regulierung in der Hotellerie verbunden; da gebe ich meinen Kollegen recht. Wer bei Zimmerbuchungen Kombiangebote macht, tritt nun nach EU-Recht auch als Reisebüro auf, und das mit allen damit verbundenen Auflagen. Das heißt, wenn ich meinen Gästen eine Reise


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