Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 234

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20.31.23

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Sepp Schellhorn, ich habe das im Tourismusausschuss eigentlich schon tiefgehend ausge­führt, möchte es aber hier noch einmal kurz wiederholen: Das ist eine Richtlinie, die als Richtlinienentwurf vonseiten der Kommission primär im Sinne des Konsumentenschut­zes designt ist.

Sie liest sich sehr kompliziert, wie viele Richtlinien, die seitens der Europäischen Kom­mission entworfen und dann im Trialogverfahren zwischen Kommission, zuständigem Rat – in unserem Fall Wettbewerbsrat – und Parlament umgesetzt werden.

Man kann in diesem Fall der Wirtschaftskammer überhaupt keinen Vorwurf machen, und ich weiß nicht, warum du das immer wieder tust. Die Wirtschaftskammer hat als Interessenvertretung – übrigens nicht nur die Wirtschaftskammer in Österreich, son­dern andere unternehmerische Interessenvertretungen in ganz Europa auch – frühzeitig darauf hingewiesen, dass es zu deutlichen Problemen für die Tourismus­wirtschaft führen kann, wenn wir die Richtlinie im Ursprungsentwurf umsetzen.

Das war das erste Thema, dem ich mich auf Ratsebene gewidmet habe, und wir haben in zehn sehr langwierigen, harten Verhandlungen mit anderen Ländern, die zum Teil die Bedeutung des Tourismus nicht so sehen wie wir, sicherstellen können, dass es ein vernünftiges Balanceverhältnis zwischen dem Konsumentenschutz und der Umsetzung in deren Sinne gibt.

Das hat zwei zentrale Veränderungen zur Folge, nämlich in den Punkten: Was passiert dann im Bereich der Insolvenzabsicherung, und was passiert im Bereich der Informa­tionsverpflichtung? Denn das sind die beiden Kernpunkte. Und ich kann den Antrag nachvollziehen. Ich kann aber garantieren, dass wir uns dafür einsetzen werden, mit Antrag oder ohne, dass die Umsetzung kein Gold-plating bringt, so wie die Möglich­keiten hier gestaltet sind. Wir führen ja bereits mit der Branche Gespräche. Wir haben noch ein bisschen Zeit, wir sollten aber hier nicht wieder bis zum letztmöglichen Zeitpunkt warten.

Die Richtlinie muss bis 1. Jänner 2018 umgesetzt werden, und gilt dann ab 1. Juli 2018: Wir wollen hier, was die Insolvenzabsicherung betrifft – denn das wird jetzt eine gewisse größere Zahl an Hoteliers betreffen –, eine möglichst kostengünstige Lösung sicherstellen, und was die Informationsverpflichtung betrifft, wird man schauen müssen, dass auch das keinen großen Mehraufwand bedeutet.

Im Kern sind wir uns alle einig, was die mögliche Frage der Gewerbeberechtigung betrifft: Wir sollten eine Lösung finden, die nicht dazu führt, dass die Betriebe eine zusätzliche Gewerbeberechtigung benötigen. Das ist in niemandes Sinne. Weil immer wieder unterstellt wird, es sei im Sinne der Wirtschaftskammer oder wir hätten da eine Richtlinie dazu: Ganz im Gegenteil, wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass der vorliegende Richtlinienentwurf verbessert wurde! Dabei war es schwierig, auch in Österreich eine Mehrheit zu finden. Es ist ja allgemein bekannt, dass wir mit einer abgestimmten Position in die Verhandlung gehen müssen, und es war gar nicht so leicht, diese abgestimmte Position zu finden, weil lange nicht erkannt wurde, was im ursprünglichen Entwurf an Bedrohungspotenzial enthalten war.

Ich bin sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, in den Ratssitzungen und nachher im Trialogverfahren mit Parlament und Kommission einen vernünftigen, ausgewogenen Entwurf der Richtlinie sicherzustellen. Und jetzt ist es an uns, diesen so umzusetzen, dass wir sie in der Tourismusbranche fast nicht spüren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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