Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 233

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gemeinsam etwas weiterzubringen, nicht nur in der Tourismuswirtschaft. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

20.27


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 


20.28.02

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Mahrer! Meine Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Worum geht es? – Es geht um die Pauschalreise-Verordnung der EU und ihre Umsetzung in Österreich.

Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Auf der einen Seite hat diese Richtlinie durch­aus positive Ziele im Sinne des Konsumentenschutzes, auf der anderen Seite ist sie – ich sage es einmal locker – sehr kompliziert. Damit Sie wissen, wovon wir reden, darf ich Ihnen einen kleinen Absatz aus dieser Verordnung vorlesen, wobei es darum geht, was keine Pauschalreise ist. Ich zitiere: 

„Eine Kombination von Reiseleistungen, bei denen nicht mehr als eine Art der Reise­leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c mit einer oder mehr als einer touristischen Leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, ist keine Pauschalreise, wenn die letztgenannten Leistungen:

a) keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Kombination darstellen oder

b) erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buch-staben a, b oder c ausgewählt und erworben werden (…)“

So, meine Damen und Herren: Wer kennt sich jetzt aus? (Abg. Brosz: Das in der Mitte habe ich nicht verstanden, kannst du das nochmals lesen?) – Ah, ein Kandidat kennt sich aus.

Und ich sage Ihnen: Genau aus diesem Grund braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn auch. Das versteht kein Mensch. (Abg. Walter Rosenkranz: Humor wird bei den Grünen kleingeschrieben!) Das ist aber umzusetzen, und es ist so umzu­setzen, dass es erstens vernünftig ist, dass es die touristischen Betriebe nicht über­fordert, sie nicht Leute, Experten anstellen müssen, die das für sie umsetzen. Genau deswegen braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn. Ich erinnere: Maria Theresia hat die Gesetze immer jemanden mit durchschnittlicher Bildung lesen lassen – und erst wenn diese Person in verständlicher Weise wiedergeben konnte, was in diesem Gesetz drinnen stand, durfte das Gesetz in Kraft treten.

Wir haben eine Summe solcher Regelungen, nicht nur auf EU-Ebene, auch in Öster-reich. Wenn ich an die Umsetzung der 13-prozentigen Mehrwertsteuer im Tourismus auf Nächtigungen denke: Da hängt ein Rattenschwanz von Regelungen dran, die kein Mensch versteht. Was ich sagen will, meine Damen und Herren: Wir müssen weg von solchen überbordenden Regelungen, die niemand mehr versteht.

Daher ist es gut, dass wir diesen Antrag beschließen, und ich hoffe, Herr Staats­sekre­tär Mahrer, wir finden eine Übersetzung dieses komplizierten Textes, die es möglich macht, dass die positiven Ziele der Richtlinie umgesetzt werden, aber alles, was nach zusätzlicher Bürokratie riecht, sozusagen ausgemistet wird. (Beifall bei den Grünen.)

20.31


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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