Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 62

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Ich wollte jetzt aber kurz auf die Reaktion des Herrn Finanzministers eingehen, darauf, wie er reagiert hat, als das öffentlich geworden ist. Und mich hat diese Reaktion, ehr­lich gesagt, etwas erschreckt, ich habe sie nicht verstanden. Sinngemäß haben Sie näm­lich gesagt: Ich verstehe die Aufregung nicht, ich verstehe die Hysterie nicht, das war ja eh bekannt, dass es Briefkastenfirmen in Panama gibt.

Es ist schon sehr ärgerlich, dass Sie diese – unter Anführungszeichen – „Aufregung“, wie Sie es bezeichnet haben, nicht verstehen können. Ich kann sie sehr wohl verste­hen, ich kann sie sehr gut verstehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schel­ling.) Die öffentliche Empörung begründet sich ja nicht nur darin, dass da de facto Steu­erausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen sind, sondern sie gründet sich auch auf eine wahnsinnige Ungerechtigkeit, auf eine systematische Steuerungerechtigkeit. Die Klei­nen, die Arbeiter, Arbeiterinnen, Angestellten, kleinen und mittleren Unternehmen müs­sen Woche für Woche, Monat für Monat ihre Steuern zahlen, teilweise braucht mittler­weile jeder Greißler eine Registrierkasse. Und dann gibt es eine Kaste von wenigen Rei­chen, einer Elite, einer Elite in Europa, die ihr Vermögen von Land zu Land schieben kann, und dagegen wird nichts unternommen. Die Empörung kann ich zu 100 Prozent nachvollziehen; aber Ihre Reaktion kann ich in keiner Weise nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Immerhin, im Europäischen Parlament ist sogar ein Untersuchungsausschuss einge­richtet worden. Ich hätte mir vielleicht auch erwartet, wir hätten uns erwartet, dass es eine eigene Initiative von Ihnen gibt, dass Sie im Parlament Ihre Vorschläge präsen­tieren. Es hat schon seit Wochen keinen Finanzausschuss mehr gegeben, es hat keine Stellungnahme von Ihrer Seite gegeben, was jetzt tatsächlich ernsthaft angegangen wird und wodurch man von dieser Vorreiterrolle, die Österreich angeblich einnimmt, auch tatsächlich etwas bemerken, etwas sehen kann. Deswegen haben wir auch diese Son­dersitzung beantragt. Über all das möchten wir heute mit Ihnen in aller Präzision ein­mal reden.

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Steuer einheben ist kein Selbstzweck – natürlich nicht –, sondern es geht dabei um politische Ziele, um gesellschaftliche Auf­gaben, die verfolgt werden. Gerade in Österreich, einem Land mit hoher Steuer- und Abgabenquote, ist das selbstverständlich ein Thema. Aber wir haben in Europa trotz­dem eine sehr, sehr besorgniserregende Situation – ich habe es vorher schon ge­nannt –, es fehlen die Mittel für die Investitionen, um die sehr schlimme Situation auf dem Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Situation auch tatsächlich in den Griff zu bekom­men. Es ist also kein Selbstzweck, das ist keine Frage.

Es muss aber genau von diesen Personen einen größeren Beitrag zur Steuergerech­tigkeit geben, und es müssen alle Maßnahmen in aller Schärfe und Härte, auch Sank­tionen in aller Schärfe und Härte getroffen werden. Der Kontext ist nämlich schon ziem­lich übel – wirklich übel –, was man erkennt, wenn man sich ansieht, dass auch Poli­tiker, dass amtierende Staatschefs beziehungsweise ihre Strohmänner in diesen Brief­kastenfirmen ihr Vermögen verstecken: Putin, Assad, der Premier von Pakistan, das saudi-arabische Königshaus, aber auch Ölhandelsfirmen, die die Luftwaffe von Assad heimlich mit Kerosin versorgt haben, womit dann wiederum mit Fassbomben die Zivil­bevölkerung terrorisiert und ermordet worden ist. All das versteckt sich hinter dem. Und das ist schon wahnsinnig ungustiös. Auch osteuropäische Machthaber, ob das jetzt Ka­sachstan ist, ob das die Ukraine ist, können auch über Wiener Konten und über Wiener Banken offshore sozusagen eigentlich noch ungestört investieren.

Wir fordern jetzt von Ihnen mit aller Nachdrücklichkeit: Bitte, machen Sie Schluss mit diesen globalen Versteckspielen, mit aller Vehemenz und mit aller Schärfe und auch mit allen Sanktionen! (Beifall bei den Grünen.)

 


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