Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 63

Die letzten Jahre hat sich Österreich nicht gerade ausgezeichnet, das wissen wir alle. Immer am letzten Drücker, immer dann, wenn es nicht mehr anders gegangen ist, wenn die internationale Kritik vonseiten der OECD und anderen so scharf geworden ist, dass Österreich nicht mehr aus konnte, wurde agiert und gehandelt. Das hat sich zwar verbessert, das ist keine Frage, aber wir sind noch weit davon entfernt, da eine führende Rolle beziehungsweise eine Führungsrolle zu spielen. Im Gegenteil: Öster­reich war gemeinsam mit Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein so etwas wie das Panama des europäischen Kontinents und jahrelang auch stolz darauf, sich gegen alle Einmischungen und gegen alle Vorarbeiten, die auf europäischer Ebene getätigt wur­den, zu wehren. Österreich war lange sehr, sehr stolz darauf. Ich erinnere daran: Ös­terreich hat den automatischen Informationsaustausch jahrelang blockiert, und Öster­reich war der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Union, der dem automatischen In­formationsaustausch in Steuerfragen letztlich auch zugestimmt hat.

Diese lange Sündenliste hat Verursacher. Das sind in erster Linie die ÖVP-Finanzmi­nister gewesen. Es hat aber auch hier im Parlament einige sehr unerfreuliche Situa­tionen gegeben, in deren Verlauf verhindert wurde, dass bei Geldwäsche genauer hätte hingeschaut werden können, das war nämlich der Banken-Untersuchungsaus­schuss 2008, der genau dann abgedreht worden ist, als es um große Geldwäschefälle beim Raiffeisen-Sektor und ausgerechnet auch bei der Hypo Alpe-Adria gegangen ist. Das ist leider die leidvolle Sündengeschichte auch in diesem Haus. Wir sollten mit aller Kritik und mit aller Energie auf die jetzige Situation schauen. Und ich muss Ihnen leider sagen, Herr Finanzminister, die Versäumnisse setzen sich fort.

Das Wichtigste, was man in diesem Sektor braucht, ist Transparenz. Und Transparenz ist in Österreich in vielerlei Hinsicht nicht gegeben. Denken wir an die Möglichkeit der verdeckten Treuhandschaft! Ich habe das selbst kaum glauben können, aber da kann teilweise über mündliche Vereinbarungen erreicht werden – das bedarf nicht einmal der Schriftform –, dass der wirtschaftlich Begünstigte, der Eigentümer, erkannt werden kann. Dadurch wird für Umgehungsgeschäfte und Missbrauch ein Scheunentor geöffnet. Und ich frage mich, warum man das noch nicht angegangen ist. Transparenz ist eines der wichtigsten Dinge, der wichtigsten Ziele bei der Geldwäschebekämpfung. In Österreich ist mit der verdeckten Treuhandschaft eigentlich im Wesentlichen eine riesige Umge­hungsmöglichkeit gegeben. Dasselbe gilt auch für Stiftungen; auch bei Stiftungen fehlt maßgeblich Transparenz.

Harte Sanktionen gegen Staaten, die Offshoregesellschaften ermöglichen, habe ich jetzt auch nicht in dem Ausmaß bemerkt, wie es notwendig wäre. Im Gegenteil, Öster­reich hat sich bis 2015, als es um die Liste gegangen ist, um die sogenannte Blacklist, in keiner Weise beteiligt und die Liste der Kommission, die aus allen Länderlisten zu­sammengestellt worden ist – 18 Länder haben mitgearbeitet, Österreich nicht –, nicht einmal übernommen.

Jetzt haben Sie am 5. April 2016, also vor wenigen Tagen, interessanterweise gesagt: Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert. – Das überrascht uns schon einigermaßen.

Sie haben sicher auch den „profil“-Artikel vom Wochenende sehr aufmerksam gelesen; was da zutage tritt, ist die Zustandsbeschreibung eines Systems, das nach wie vor ein riesiges Problem mit Geldwäsche hat. Die Journalisten im „profil“ gehen so weit, zu schreiben: „In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem ,strengsten Regime‘ seine liebe Not damit“ – nämlich mit der Geldwäsche – „hat.“

Ja, und dazu hätten wir gerne heute etwas von Ihnen gehört, Herr Finanzminister, denn offensichtlich ist dieser Bericht zwar noch im Rohstadium, aber es gibt Annahmen, dass