Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 64

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der Bericht, wenn er im Juni veröffentlicht wird, extrem kritisch ausfallen wird. Sich hier auf die Sonnenseite zu stellen und zu sagen, es ist alles super, es ist alles leiwand, wir haben das strengste Regime in Europa, ist dieser globalen Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, überhaupt nicht adäquat.

Wenn Europa wirklich eine Krise hat, dann besteht sie nach wie vor in diesem Fi­nanzsektor und nach wie vor in dieser systematischen Ungleichheit von einer Gruppe von Menschen, die es sich offensichtlich gegenüber einer anderen Gruppe von Men­schen, die de facto den Wohlfahrtsstaat und den Sozialstaat aufrechterhalten, richten kann.

Das ist auch das Ungerechte an der Situation. Jedem Arbeiter, jedem Angestellten wird de facto die Steuer Ende des Monats abgebucht, und nach wie vor gibt es eben Mög­lichkeiten, das in einem dermaßen großen Stil und Ausmaß zu umgehen. Offensichtlich ist es nicht nur die politische und wirtschaftliche Elite Europas, sondern es geht mitt­lerweile weit in den Mittelstand hinein. Und ich fürchte, dass dieses Auseinanderdriften zu einer Entsolidarisierung in den Gesellschaften führt und dass das mittelfristig eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt darstellt, wenn nicht mit allem Nachdruck, mit aller Schärfe, mit aller Härte gegen diese Situation, gegen diese systematische Ver­dunkelungsindustrie vorgegangen wird.

Wir haben jetzt einen sehr präzisen Antrag vorbereitet. Wie gesagt, es wäre ja auch möglich gewesen, von Ihrer Seite eine Stellungnahme oder eine Erklärung abzugeben und als Reaktion auf Panama Leaks dem Parlament persönlich vorzuschlagen, was ge­macht werden muss. Dazu war jetzt eine von uns geforderte Sondersitzung notwendig. Unser präziser Antrag richtet sich an mehrere Ebenen, nämlich an die nationale Ebe­ne, wo endlich auch die Hausaufgaben zu machen sind, was die Transparenz betrifft, an die europäische Ebene und auch an die internationale Ebene.

Ich stimme mit Ihnen in einem Punkt überein, nämlich dass international und global sehr viel gemacht werden muss. Aber das darf nicht als Ausrede dafür verwendet wer­den, dass die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht werden, dass in Österreich nach wie vor Intransparenz möglich ist, dass nach wie vor auf europäischer Ebene nicht klar ist, in welcher Gruppe Sie jetzt dabei sind – bei den Bremsern und Blockierern, im Mit­telfeld oder wirklich vorne dabei.

Wir wollen, dass Österreich ganz vorne dabei ist, dass Österreich tatsächlich ein Vor­reiterland wird, was die Bekämpfung von Geldwäsche betrifft. Vor dem Hintergrund, dass es dermaßen ernste und grausame Dinge sind, die damit finanziert werden, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass Sie offensiver in dieses Thema hineingehen.

Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Brem­sen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherr­schen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahre­lang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na sicher!) – Ja, das ist die Wahr­heit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklä­ren, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang ver­zögert worden ist. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!) – Sie können


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