sich wieder ein bisschen beruhigen und hier am Rednerpult dann in eine seriöse Diskussion einsteigen.
Manche Sachen wurden über Jahre verschleppt. Es hat Informationen aus Deutschland gegeben, die CD aus Liechtenstein, die Lagarde-Affäre; dabei hat Österreich jahrelang gezögert, österreichische Daten aktiv einzusammeln und auch aktiv dagegen vorzugehen. Das ist einfach ein Faktum. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So, Herr Finanzminister, abschließend wünsche ich mir von Ihnen Aktivität. Wir wünschen uns von Ihnen Aktivität. – Sie von der ÖVP sind immer noch so aufgeregt. Ich verstehe das nicht. Das ist ein Faktum! (Abg. Lopatka: Na entschuldigen Sie: „Schurkenstaat“?! Also bitte! – Abg. Strache: Und die Frau Präsidentin schweigt wieder! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, 214 000 Briefkastenfirmen, auch über österreichische Banken, auch über österreichische Konten, Oligarchen aus Kasachstan, Oligarchen aus der Ukraine, ungestört auch …
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Rednerin gesagt hat, sie kommt zum Schluss, wollte ich sie in ihren Ausführungen nicht mehr unterbrechen. Aber es ist so, dass ich Ihnen, Frau Klubvorsitzende Glawischnig, für den Ausdruck „Schurkenstaat“ einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: „Ehemaliger Schurkenstaat“! Das ist doch unmöglich!) – Dazu braucht es keine Zustimmung, weil klar geregelt ist, auf welche Ausdrucksweise wir uns laut Geschäftsordnung geeinigt haben. (Abg. Kogler: In einer Reihe mit Liechtenstein, Schweiz! Das ist ja eine unmögliche Vorsitzführung!)
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Frau Abgeordnete, jetzt sind Sie noch kurz am Wort, und dann folgen die Ausführungen des Herrn Finanzministers zu Ihrer einleitenden Stellungnahme. – Frau Klubvorsitzende, bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Ich zitiere, weil Sie das jetzt so aufgeregt hat, noch einmal das „profil“ von dieser Woche:
„Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.“
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den
Grünen. – Bravoruf des
Abg. Kogler.)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet.
Herr Bundesminister, Ihre Ausführungen sollen 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie haben das Wort.
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