Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 66

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13.35.46

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie mich schon zitieren, dann richtig! Das würde ich von Ihnen als Klub­vorsitzende erwarten. Ich habe in keiner Weise gesagt, dass ich das gutheiße, sondern ich habe gesagt: Was mich überrascht, ist die Aufregung, dass man nach 40 Jahren draufkommt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt. – Das haben Sie wahrschein­lich auch gewusst, Frau Klubvorsitzende. (Abg. Fekter: Die Grünen mögen Österreich nicht!)

Wir werden ja noch sehen, was alles herauskommt. In manchen Bereichen werden Sie, wenn das stimmt, was in den Daten drinnen sein soll, noch überrascht sein und möglicherweise insofern überrascht sein, als das, was Sie jetzt als so illegal darstellen, von vielen genutzt wird. (Abg. Fekter: Greenpeace beispielsweise!) Es gibt angeblich, so sagte man mir jetzt bei der Besprechung in Washington – ich weiß es nicht, weil ich die Daten nicht zur Verfügung habe –, es gibt offensichtlich auch Organisationen, die in verschiedensten Bereichen auch mit diesen Offshorefirmen Tätigkeiten durchführen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn das so sein sollte, dann ist zuallererst zu überprüfen – und auf das lege ich Wert –, ob diese Vorgangsweise den Gesetzen entspricht. Und wenn sie den Gesetzen entspricht, dann müsste man die Gesetze ändern, aber dann haben sie das bisher, egal, ob es ein Unternehmen oder wer anderer ist, legal gemacht. Alles, was illegal ist, ist zu bekämpfen, und zwar zu hundert Prozent. Da kann es überhaupt kein Pardon ge­ben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben in Ihrem Antrag auch Themen drinnen, die bereits erledigt sind. Ich finde das insofern sehr spannend, als Sie zum Beispiel die erhöhte Prüfkapazität drinnen ha­ben. – Wir selbst haben bekannt gegeben, dass wir die Zahl der Prüfer deutlich aufsto­cken.

Sie verlangen eine Strafmilderung statt Strafbefreiung bei Selbstanzeigen. – Wir haben die Regelung, dass Selbstanzeigen nur noch mit Strafzahlungen möglich sind und nur noch einmal möglich sind und nicht im Wiederholungsfall.

Sie fordern eine steuerliche Nichtanerkennung von Gesellschaften, die nur zu dem Zweck der Steueroptimierung gegründet wurden. – Das ist im österreichischen Steuerrecht längst alles geregelt.

Also wenn schon eine so wahnsinnige Dringlichkeit da ist, dann hätte ich mir doch auch erwartet, dass man auf diese Themen, die schon erledigt sind, entsprechend eingeht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir kommen eh noch einmal zu Wort!) – Ja, Sie können es ja dann noch einmal erläutern. Und ich kann es ja dann auch noch einmal erläutern.

Die Betrugsbekämpfung ist auch insofern ein interessantes Thema, als wir im Rahmen der Steuerreform sehr viele Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung gesetzt haben. Und diese Maßnahmen, die gesetzt wurden, wurden durchaus heftig und scharf kritisiert: dass es zu weit geht und alle möglichen Verdachtsmomente erzeugt würden. – Fest steht, dass viele derjenigen, die uns ein halbes Jahr lang kritisiert haben, jetzt plötzlich die Verschärfung fordern.

Daher habe ich von Anfang an gesagt: Wir werden uns auf europäischer und interna­tionaler Ebene dafür einsetzen, dass die Steueroasen trockengelegt werden. – Und, Frau Klubobfrau, diese Steueroasen sind nicht nur in Panama, die gibt es genauso in Europa, die gibt es in Amerika. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen ist einfach falsch. Nur: Wenn es keine internationale Regelung gibt, dann wird eine Steueroase trockengelegt und am nächsten Tag die nächste eröffnet. Daher ist es so wichtig, dass wir im internationalen Bereich darauf achten.

 


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