Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen, das von Ihnen auch zitiert wurde, den automatischen Informationsaustausch. Im Oktober beziehungsweise Dezember 2014 habe ich in der öffentlichen Sitzung des ECOFIN-Rates die Einrichtung eines internationalen Trust-Registers verlangt. Im Jänner 2015 hat Österreich im Rahmen der vierte Geldwäscherichtlinie zu Protokoll gegeben, dass wir in der Richtlinie den für uns wesentlichen Inhalt nicht finden, nämlich die Errichtung von internationalen Trust-Registern.
Was war der Hintergedanke? – Wenn man einen internationalen Informationsaustausch macht, am Schluss dann aber wieder nicht weiß, wer dahintersteht, was soll man denn dann mit den Informationen machen? Daher muss man das vernetzen. Und im Oktober beziehungsweise im Dezember 2014 ist das von Österreich gefordert worden.
Übrigens: Frankreich wird die Richtlinie noch einmal aufmachen – durch den Vorgang Terrorismusfinanzierung –, und wir werden dort denselben Antrag wieder einbringen; und dann werden wir ja sehen, ob all diejenigen, die das bisher verhindert haben und es jetzt vehement fordern, bereit sind, diese Entscheidungen mit uns zu tragen. Aber uns den Vorwurf zu machen, dass wir hier nicht aktiv gewesen wären, hätte man sich durch das Lesen eines einfachen Protokolls ersparen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Datensätze, die angeblich vorhanden sind, umfassen die Jahre 1977 aufwärts. Man kann durchaus davon ausgehen, dass vermutlich der größte Teil nicht mehr nachvollziehbar ist, und klarstellen muss man natürlich, dass vor allem ab dem Jahr 2008 auch international massive Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung gesetzt wurden. Dass damals andere Regeln gegolten haben, mag ja sein.
Wenn Sie jetzt dazu noch aus „profil“ zitieren, Bezug nehmend auf einen Bericht, der noch nicht einmal vorliegt, der noch von mehreren Ministerien bearbeitet werden muss, dann möchte ich auch einmal klarstellen: Sie werden dann im Bericht sehen, es gibt zwei unterschiedliche Bereiche, nämlich den Bereich: Hat man die technischen Voraussetzungen geschaffen?, und den Bereich: Wie effektiv ist das Ergebnis? Betreffend technische Voraussetzungen werden Sie sehen, dass wir sehr gut abschneiden. Meine Ausführungen haben sich darauf bezogen, dass wir alle Maßnahmen für diese technischen Voraussetzungen geschaffen haben und daher eines der strengsten Regime haben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie vermutlich infolge der Beantragung dieser dringlichen Sitzung alle Regime in ganz Europa geprüft und mit Österreich verglichen haben, um zu sehen, ob wir gut oder schlecht liegen.
Die zweite Themenstellung, die ich vorausschicken möchte, ist die Frage der Beschaffung der Daten. Wir haben den Journalisten, Organisationen, die in Österreich in diesem Netzwerk drinnen sind, mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass wir die Daten zur Analyse gerne hätten. – Wir bekommen sie nicht! Wir bekommen sie nicht. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob es vertretbar ist, dass eine öffentlich-rechtliche Organisation, die Daten zur Verfügung hat, diese Daten, von denen Sie ja zu Recht anführen, dass sie mögliche Grundlagen für diese Steuerbetrugsgeschichten sein könnten, einfach nicht herausgibt. Und da muss man sich natürlich fragen: Warum ist das so? – Da kann man verschiedene Motive dahinter sehen. Irgendwann wird sich dann herausstellen, wo die wirklichen Motive gelegen haben.
Ich habe kein Verständnis dafür, denn wenn schon ein Hype erzeugt wird, dann wäre es doch das Richtige, diese Daten sofort der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen, damit wir entsprechende Analysen durchführen können.
Wir haben, wie Sie wissen, zahlreiche Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung getroffen. Ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung von missbräuchlichen Gestaltungen über Steueroasen ist der internationale Informationsaustausch. Übrigens habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass in dieser Sit-
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