Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 77

Aber die Panama Papers zeigen auch eines: dass der Kampf bis jetzt nicht ausrei­chend war. Wir müssen auf internationaler und auf nationaler Ebene den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verstärken. Wir wollen das nicht nur ver­ringern, sondern wir wollen in Zukunft, dass es gar keinen Steuerbetrug, keine Geldwä­sche und dergleichen gibt, denn Steuerbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen Steuervermeidung, wie es manch­mal auch verniedlichend genannt wird, ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit. Der Groß­teil der Bevölkerung liefert nämlich seine Steuern einfach brav und ordnungsgemäß rechtzeitig ab. Gleichzeitig gibt es aber ein paar Superreiche, Großunternehmen, mul­tinationale und internationale Konzerne oder halt auch Einzelpersonen, die glauben, sich alles richten zu können, und diese unfairen Verhaltensmuster dürfen in Zukunft nicht mehr hingenommen werden.

Allein in der Europäischen Union entgehen dem Fiskus und dem Staat 1 000 Milliar­den € jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – Geld, das man drin­gend bräuchte und für andere Dinge besser einsetzen könnte.

Was ist also unserer Meinung nach zu tun? – Auf internationaler und europäischer Ebe­ne sind strengere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und steuermindernde Modelle zu entwickeln. Dazu gehören Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen. Dazu gehören europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steu­eroasen, wie zum Beispiel das Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, vor allem von Konstruktionen, wo die Berechtigten anonym bleiben. Und dazu gehört die Offen­legung aller Gewinne und entrichteten Steuern von grenzüberschreitend tätigen Unter­nehmen.

Es ist aber auch so, dass wir nachdenken und diskutieren müssen, was wir in Öster­reich machen können. Zum Beispiel: Schaffung eines Transparenzregisters, wo sich ös­terreichische Staatsbürger als wirtschaftlich Berechtigte deklarieren können, wenn sie Briefkastenfirmen in Steueroasen haben, denn dann, wenn sie nicht deklariert sind, ist klar, dass ein steuerliches Vergehen dahintersteckt.

Auch eine schwarze Liste mit nicht kooperativen Ländern kann auf internationaler Ebe­ne erstellt werden, kann aber, solange sie dort nicht erstellt wird, auch auf nationaler Ebene erstellt werden.

Und wir müssen auch darüber reden, was mit jenen Leuten ist, die das Geschäftsmo­dell „Steuerhinterziehung“, das Geschäftsmodell „Briefkastenfirma“ als ihr Geschäfts­modell verstehen, nämlich jene Banker, Wirtschaftsprüfer, Vermögensberater, Rechts­anwälte, die diese Modelle auch umsetzen.

Und wir müssen auch darüber reden, ob die österreichische Geldwäschemeldestelle wirklich gut funktioniert. Gerade angesichts dieser Diskussion ist, glaube ich, eine Eva­luierung in diesem Bereich auch entscheidend.

Ich sage das deshalb, weil wir uns auch darüber klar sein müssen, dass auch öster­reichische Firmen und Banken in den Panama Papers aufgetaucht sind. Die sind eben auch deshalb aufgetaucht, weil der österreichische Finanzplatz nicht so sauber ist, wie wir es uns wünschen würden, sonst wären ja die Hypo Vorarlberg und andere dort nicht aufgetaucht. (Abg. Kogler: Also!)

Wirtschaftspolitisch ist auch eines klar: Ein sauberer Finanzplatz ist in Zeiten wie die­sen ein entscheidender Finanzplatz und ein entscheidender Faktor für den Wirtschafts­standort. Wenn man den sauberen Finanzplatz als Vorteil empfindet, dann müssen auch wir in Österreich, glaube ich, noch einiges unternehmen.