Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll121. Sitzung / Seite 78

Ich möchte aber auch noch kurz zurückblicken und sagen: Es gibt eine Partei hier im Haus, die keiner der bisher getroffenen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zugestimmt hat, und das ist die FPÖ.

Die Freiheitliche Partei hat im Juli 2015 gegen das Kontenregister und die Kontenein­schau gestimmt. Sie von der FPÖ haben im Februar 2014 gegen die Aufhebung des Verwertungsverbotes gestimmt und am selben Tag auch noch gegen die Einschrän­kung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren.

Übrigens: Das Gleiche spielt sich auch auf europäischer Ebene ab, wo als einzige jene Fraktion gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Evaluierung der Fra­gen rund um Panama Papers gestimmt hat, welcher die Freiheitliche Partei angehört.

Ich finde es bemerkenswert, wie sehr man vonseiten der FPÖ der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung, dem Steuerbetrug die Mauer macht – auch hier im Hause die Mauer zu machen versucht. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine Mehrheit finden, die für einen sauberen, transparenten Finanzplatz auch in Zukunft eintreten wird. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

14.19.40

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir diskutieren heute die Me­dienberichterstattung über Panama Leaks, die Gründe und die möglichen Auswirkun­gen. Dabei zeigt diese Aufdeckung eigentlich nur das, was wir eigentlich alle wussten: dass es solche Sachen gibt.

Österreich beziehungsweise unsere Regierung arbeitet – ohne dass es dieses Berichts bedurft hätte – schon seit einiger Zeit an der Aufdeckung und Trockenlegung dieser Methoden. Unsere ehemalige Ministerin Fekter hat bereits im Zuge der Zypern-Krise eine Offenlegung der Anti-Trust-Bestimmungen für alle gefordert. Das wird jetzt von Ös­terreich auch innerhalb der EU vehement vertreten. Das sind Vorgänge, wo wir feder­führend sind, wo wir Vorreiter sind. Ich bedanke mich dafür, denn der wirtschaftliche Eigentümer muss bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Aber versuchen wir, die Problempunkte darzustellen: Was ist ein Offshore-Finanz­platz? – Das sind Standorte mit niedrigen Steuern, einem hohen Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, minimaler Finanzaufsicht, hoher Rechtssicherheit, politischer Sta­bilität und hohen Bildungsstandards. Viele Länder, die diese Voraussetzung haben, ha­ben sich mit Offshore-Gesellschaften einen Markt aufgebaut. Wer nutzt einen solchen Marktplatz? – Menschen, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung forcieren; Men­schen, die Einnahmen und Vermögen vor dem Staat und vor ihrer Besteuerung verste­cken wollen, die klassischen Steuerhinterzieher; aber auch Menschen, die die hohen Steuerbelastungen ihrer Wohnsitzstaaten nicht mehr hinnehmen wollen und legale Steuerverminderungen praktizieren wollen (Abg. Pilz: Ja bravo!); auch Menschen, die ihr legal verdientes Vermögen international anlegen möchten und sich vor möglicher Enteignung in Entwicklungsstaaten schützen möchten; auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungsregeln in den Heimatstaaten nicht … (Abg. Pilz: Empfehlen Sie Panama?) Ich empfehle es nicht, nein! Aber das sind die Marktmethoden. (Abg. Pilz: Was empfehlen Sie: Liechtenstein?)

Einen solchen Marktplatz nutzen auch Menschen, die mit den Erb- und Scheidungs­regeln in ihren Wohnsitzstaaten nicht einverstanden sind, weil in die Privatautonomie zu weit eingegriffen wird; Unternehmen, die internationale Haftungsbeschränkungen brau­chen, um ihre legalen Geschäfte durchzuführen; Menschen, die für ihre Finanzierung ei-